US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht: Trump verschärft Streit mit Internationalem Strafgerichtshof

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump verhängt neue Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag und will damit Ermittlungen gegen US-Bürger sowie Verbündete wie Israel verhindern.

Vermögen werden eingefroren

Nach Angaben des US-Außenministeriums werden sämtliche Vermögenswerte des Gerichts in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. US-Bürgern sind Transaktionen mit dem Gericht verboten.

Die rund 900 Beschäftigten könnten dadurch unter anderem keine US-Kreditkarten mehr nutzen und nicht in die Vereinigten Staaten reisen. Die Maßnahmen richten sich damit auch gegen die praktische Arbeitsfähigkeit der Institution.

180 Tage für diplomatische Lösungen

Die Sanktionen treten nicht sofort in Kraft. Die US-Regierung will 180 Tage abwarten, um nach eigener Darstellung substanzielle Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Lösungen zu ermöglichen.

Acht Staaten, darunter Deutschland, erklärten ihre Bereitschaft zu einem konstruktiven Dialog mit Nichtvertragsstaaten. Die Europäische Union und ihre Vertragsstaaten wollen nach der dpa-Meldung zudem die Funktionsfähigkeit des Gerichts sichern.

Gericht bereits unter Druck

Der Internationale Strafgerichtshof ist durch die wiederholten Angriffe Trumps bereits geschwächt. Der US-Präsident hatte die Vertragsstaaten im September vor der UN-Generalversammlung aufgefordert, das Gericht zu verlassen; Staaten wie Venezuela gaben dem Druck nach.

Weitere Staaten könnten die Zusammenarbeit verweigern, etwa bei der Festnahme gesuchter Verdächtiger. Als Reaktion könnte die EU ihre sogenannte Blocking-Verordnung erweitern, um europäischen Unternehmen den Abbruch von Geschäftsbeziehungen zum Gericht allein wegen der US-Sanktionen zu untersagen.

Auslöser im Umfeld der Nobelpreisvergabe

Das US-Außenministerium nannte zunächst keinen Grund für den Zeitpunkt der Ankündigung. Sie erfolgte wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay, die von 2003 bis 2008 Richterin am Strafgerichtshof war.

Pillay erklärte, die Auszeichnung komme in einer Zeit, in der das internationale Völkerrecht zunehmend unter Druck gerate. Die Verschlechterung zeige sich besonders deutlich an den Angriffen auf den Internationalen Strafgerichtshof.

Washington pocht auf nationale Souveränität

US-Außenminister Marco Rubio erklärte, die USA würden niemals zulassen, dass US-Bürger strafrechtlich verfolgt würden. Er warf dem Gericht vor, mehr Macht auf Kosten der nationalen Souveränität der USA anzustreben, und forderte Verbündete auf, sich dem Vorgehen anzuschließen.

Gegen US-Amerikaner laufen derzeit keine Ermittlungen des Gerichts. In einem Afghanistan-Verfahren waren jedoch mutmaßliche Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersucht worden, bei denen auch Angehörige der US-Streitkräfte und des CIA in den Blick gerieten. Diese Untersuchungen waren bereits vor Jahren ausgesetzt worden.

Ein Gericht unter politischem und praktischem Druck

Der Internationale Strafgerichtshof verfolgt Einzelpersonen wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Seine Grundlage ist das Römische Statut. Die USA haben dieses Statut nicht ratifiziert und erkennen die allgemeine Zuständigkeit des Gerichts über US-Bürger daher nicht an.

Die angekündigten Maßnahmen zielen weniger auf einen unmittelbaren finanziellen Zusammenbruch als auf den internationalen Handlungsspielraum des Gerichts. Reisebeschränkungen, blockierte Vermögenswerte und ein Verbot von Transaktionen können Beschäftigte, Dienstleister und Kooperationspartner verunsichern. Besonders wichtig bleibt die Zusammenarbeit der Vertragsstaaten, weil der Gerichtshof keine eigene Polizei besitzt und bei Festnahmen auf Staaten angewiesen ist.

Folgen für Europa und laufende Verfahren

Für die Europäische Union entsteht ein rechtlicher und politischer Zielkonflikt: Sie will den Gerichtshof schützen, muss zugleich aber europäische Unternehmen vor US-Sanktionen bewahren. Eine mögliche Ausweitung der Blocking-Verordnung könnte Geschäftsbeziehungen absichern, würde jedoch den Konflikt mit Washington verschärfen.

Die Bedeutung reicht über den Streit zwischen den USA und dem Gericht hinaus. Wenn Staaten Haftbefehle nicht vollstrecken oder Ermittlungen politisch selektiv unterstützen, verliert das Prinzip individueller strafrechtlicher Verantwortung an Wirkung. Das Verfahren gegen den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte zeigt zugleich, dass der Gerichtshof trotz des Drucks weiterarbeitet und konkrete Fälle vorantreibt.