US-Zwischenwahlen: Demokraten bremsen Trump in beiden Kammern

Demokraten gewinnen Kontrolle über beide Kongresskammern

Die US-Zwischenwahlen werden nach Einschätzung des Kieler Ökonomen Moritz Schularick zur Zäsur für Präsident Donald Trump und seine Politik. Die Demokraten erlangten in beiden Kammern des Kongresses eine Mehrheit, wodurch künftig eine Pattsituation zwischen dem republikanischen Präsidenten und der Opposition entsteht.

Veto hält Präsidenten handlungsfähig

Schularick wertet die Entwicklung als Beginn vom Ende von Trumps Politik und sieht Vorteile für Demokratie, Rechtsstaat und wirtschaftliche Stabilität durch funktionierende Gewaltenteilung. In der Handels- und Chinapolitik werde Trumps Handlungsspielraum abnehmen, eine radikale Kehrtwende erwartet er jedoch nicht.

Ifo-Präsident Clemens Fuest verwies darauf, dass Trump Gesetzesvorlagen der Demokraten mit seinem Veto blockieren kann. Den Demokraten fehlt die Zweidrittelmehrheit, um ein Veto zu überstimmen.

Keine Rückkehr zum Freihandel

Weitere Deregulierung und Steuersenkungen nach republikanischen Vorstellungen hält Fuest ebenso für unwahrscheinlich wie einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu höheren Steuern oder mehr Sozialleistungen. Europa könne daher nicht mit einer grundlegenden Erleichterung im Amerikahandel rechnen.

Trump behält in der Wirtschaftspolitik exekutive Rechte. Nach Einschätzung Fuests könnte der Präsident wegen der politischen Kosten von Zöllen zwar unter Druck geraten, diese zu senken; ebenso möglich sei aber ein verstärkter Einsatz von Zöllen als innenpolitisches Instrument.

Parteien streiten über internationale Zusammenarbeit

Fuest erwartet, dass die Demokraten stärker auf Kooperation mit europäischen und asiatischen Verbündeten setzen, um Chinas Einfluss zu begrenzen. In der Chinapolitik gebe es jedoch einen parteiübergreifenden Konsens, China als strategischen und wirtschaftlichen Rivalen zu betrachten.

ZEW-Präsident Achim Wambach warnte zugleich vor der Erwartung einer grundlegenden Rückkehr der USA zum Freihandel. Auch innerhalb der Demokratischen Partei gelten Handelshemmnisse und Subventionen als Mittel, um wirtschaftliche Abhängigkeiten zu begrenzen.

Defizit dürfte politisch schwer kontrollierbar bleiben

Eine entschiedene Begrenzung des US-Haushaltsdefizits halten die Ökonomen für unwahrscheinlich. Fuest erinnerte daran, dass auch der demokratische Präsident Joe Biden und seine Partei die Verschuldung der Vereinigten Staaten deutlich erhöht hatten.

Schularick hält es für möglich, dass die Defizite weiter steigen, falls Ausgabenpläne der Demokraten Mehrheiten finden. Die neue Machtverteilung im Kongress verändert damit die politischen Spielräume, garantiert aber keine schnelle Haushaltskonsolidierung.

Die Zwischenwahlen verändern das politische Kräfteverhältnis in Washington grundlegend: Mit Mehrheiten in beiden Kongresskammern stehen Trumps republikanischer Präsidentschaft künftig demokratische Mehrheiten gegenüber. Dadurch gewinnen die oppositionellen Demokraten erheblichen Einfluss auf Gesetzgebung, Haushaltsentscheidungen und parlamentarische Kontrolle.

Eine vollständige Blockade der Regierung folgt daraus jedoch nicht. Der Präsident behält sein Vetorecht, während die Demokraten nach der dts-Meldung nicht über die nötige Zweidrittelmehrheit verfügen, um ein Veto zu überstimmen. Zugleich bleiben exekutive Instrumente – etwa in der Handels- und Zollpolitik – in Trumps Hand.

Handelspolitik bleibt offen

Für Europa bedeutet die neue Lage deshalb keine automatische Rückkehr zu einer liberaleren Handelspolitik. Zwar könnten steigende Verbraucherpreise und die innenpolitischen Kosten von Zöllen den Druck auf Trump erhöhen, doch der parteiübergreifende Konsens gegenüber China sowie die Unterstützung von Handelshemmnissen und Subventionen begrenzen den Spielraum für einen grundlegenden Kurswechsel.

Haushalt und internationale Beziehungen

Die Demokraten dürften stärker auf internationale Kooperation mit europäischen und asiatischen Partnern setzen. In der Chinapolitik bleibt der strategische Wettbewerb mit Peking jedoch ein gemeinsamer Bezugspunkt beider Parteien. Auch beim US-Haushalt ist keine schnelle Konsolidierung zu erwarten: Unterschiedliche Ausgabenprioritäten können das Defizit weiter erhöhen, selbst wenn einzelne Vorhaben des Präsidenten künftig schwerer durchsetzbar sind.

Pressespiegel: Einigkeit, Unterschiede und offene Fragen

Tagesschau: „Liveblog zu den Midterms: ++ Erste Wahlen beendet ...“ (04.11.2026)

Der Liveblog bestätigt Mehrheiten der Demokraten in beiden Kongresskammern. Der Schwerpunkt liegt auf den laufenden Ergebnissen und der Aktualisierung der Mehrheitsverhältnisse, während die wirtschaftspolitischen Folgen offenbleiben.

Deutschlandfunk: „Midterms - Republikaner verlieren Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat“ (04.11.2026)

Auch dieser Beitrag bestätigt den Machtverlust der Republikaner in beiden Kammern und stützt damit den politischen Ausgang der dts-Meldung. Anders als die Ökonomenstimmen konzentriert er sich auf die Sitzverteilung; die Folgen für Trumps Wirtschafts- und Außenpolitik bleiben als nächste Frage bestehen.

Übereinstimmung besteht beim Wahlausgang und bei der künftigen Pattsituation zwischen Präsident und Kongressmehrheiten. Offen bleibt insbesondere, ob der politische Druck zu einer Änderung der Zollpolitik führt oder den parteiübergreifenden harten Kurs gegenüber China verstärkt.