Gericht in Venezuela kassiert Ergebnis der Vorwahlen

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat die Ergebnisse der Vorwahlen der Opposition für die Präsidentenwahl kassiert. Dabei hatte sich jüngst die ehemalige Abgeordnete María Corina Machado als Präsidentschaftskandidatin für die Abstimmung im kommenden Jahr durchgesetzt. Das Gericht gab nun einer Wahlanfechtung wegen angeblicher «Unregelmäßigkeiten» im internen Oppositionsverfahren statt, wie die Wahlkammer des Obersten Gerichtshofs (TSJ) gestern mitteilte.

Die Wahlkommission der Opposition habe drei Tage Zeit, «einen Bericht» vorzulegen, in dem «der Mechanismus für die Aufbewahrung des Wahlmaterials und der dafür vorgesehene Ort» angegeben werden, teilte der TSJ mit. Es blieb zunächst unklar, ob die Anordnung des Gerichts die Wahl Machados annullieren würde. Die Opposition äußerte sich nicht unmittelbar zu der Entscheidung.

Korruption, Armut, Gewalt: Land in der Krise

Die Staatsanwaltschaft hatte nach der Wahl Ermittlungen wegen Wahlbetrugs gegen die Opposition eingeleitet, weil die Regierungsgegner die Vorwahlen selbst durchgeführt hatten, statt sie von der staatlichen Wahlbehörde organisieren zu lassen. Auch ob die Kandidatin bei der Präsidentenwahl tatsächlich antreten kann, ist offen. Wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete wurde ihr die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Der autoritäre Präsident Nicolás Maduro geht hart gegen Regierungsgegner vor.

Venezuela steckt seit Jahren in einer schweren Krise. Wirtschaftlich leidet das einst reiche Land unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Mehr als sieben Millionen Menschen haben Venezuela nach UN-Angaben in den vergangenen Jahren wegen Armut und Gewalt verlassen.