Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz fordert deutliche Steigerung der Verteidigungsausgaben

Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Diplomat, stellt angesichts der aktuellen weltpolitischen Situation die finanzpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung als überholt an. Die Senkung der Neuverschuldung auf Null ist sicherlich ein erstrebenswertes Ziel, so Ischinger gegenüber der „Welt“, aber unsere Sicherheit darf durch diese Vorgabe nicht gefährdet werden. Bei den derzeitigen Problemen im transatlantischen Verhältnis, müssen wir ein existenzielles Interesse daran haben, dass Europa auch sicherheitspolitisch handlungsfähig wird. Dazu bedarf es eines stärkeren Engagements der Bundesrepublik. Der Diplomat verwies auf die Bedeutung, welche die EU und die Nato für die Entwicklung Deutschlands in der Nachkriegszeit gehabt haben. Dass wir in Europa von militärischen Auseinandersetzungen verschont geblieben sind, verdanken wir in erster Linie der Nato und dem europäischen Einigungsprozess. Angesichts der Herausforderungen der Gegenwart, bleibt uns nur eine mögliche Alternative zu einer politischen und wirtschaftlichen Destabilisierung Europas: Deutschland muss sich im europäischen Rahmen zu seiner globalen Verantwortung bekennen. Die Verpflichtung der Bundesrepublik im Rahmen der Nato ihre Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu steigern, könne hier ein wichtiges Signal sein. Allerdings kann dies nur ein erster Schritt sein. Die Bundesrepublik muss bereit sein, ihr Engagement für die Sicherung der europäischen Außengrenzen durch eine europäische Grenzschutzorganisation, massiv zu steigern. Und dieses Engagement muss sich politisch, militärisch und finanziell ausdrücken. Wenn wir eine Zukunft in Wohlstand und Frieden erreichen wollen, müssen wir bereit sein, in unsere Sicherheit zu investieren. Wohlstand und Frieden, sind nicht zum Nulltarif zu bekommen, so der Vorsitzende der Sicherheitskonferenz. Nach dem Brexit und dem Wegfall der britischen EU-Gelder, können wir unsere finanziellen Beiträge nicht in Frage stellen. Die massive Aufstockung der Mittel für EU und Nato sind existenziell, auch wenn durch diese Investitionen in eine Neuverschuldung unumgänglich wird. Das zentrale Thema der im Februar stattfindenden Münchner Sicherheitskonferenz, wird die globale Gefahrenlage sein. Zur Beschreibung dieser Bedrohung haben wir einen Begriff geprägt: „Westlessness“. Dieser Begriff beschreibt ein aktuelles Phänomen, dem wir uns aktiv stellen müssen. Auf der einen Seite gibt es Friktionen im westlichen Bündnis. Provokant formuliert werden wir weniger westlich. Dies bedeutet das Schwinden einer gemeinsamen Wertebasis. Wenn wir nach Ungarn, Polen oder in die Türkei schauen, wird dies offensichtlich. Der Brexit trägt ebenso zu einer Destabilisierung bei, wie die Konflikte der USA mit ihren europäischen Partnern. Andererseits bröckelt die westliche Dominanz im globalen Maßstab. Der neu erwachte amerikanische Isolationismus trifft auf eine europäische Handlungsunfähigkeit. In den globalen Krisenregionen entsteht ein gefährliches Vakuum, in das Russland und Regionalmächte wie der Iran oder die Türkei drängen. Dem müssen wir in Europa entgegensteuern, so der Verteidigungsexperte gegenüber der „Welt“.

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