Pistorius im Niger: Erstes Ministergespräch nach Putsch

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist viereinhalb Monate nach dem Militärputsch im Niger als erstes deutsches Regierungsmitglied zu Gesprächen in das westafrikanische Land gereist. Der SPD-Politiker wollte sich an diesem Dienstag in der Hauptstadt Niamey Klarheit über den weiteren Kurs der Machthaber verschaffen. Er wollte dazu den nigrischen General Salifou Modi treffen, der nach dem Coup nun an der Spitze des Verteidigungsministeriums seines Landes steht. Pistorius besucht zudem die noch mehr als 100 deutschen Soldaten auf dem Lufttransportstützpunkt der Bundeswehr am Rande der Stadt.

Das Militär hatte am 26. Juli die Macht im Niger übernommen. Das Land galt zuvor als letzter demokratischer Partner Europas und der USA im Kampf gegen Terrorismus in der Sahelzone. Niger war von der Bundesregierung als Stabilitätsanker in der Region bezeichnet worden, mit dem die bestehende Zusammenarbeit weiter ausgebaut werden sollte. Der Staat liegt an einer wichtigen Migrationsroute nach Europa.

Die Militärs hatten den von vielen Einwohnern der Hauptstadt öffentlich unterstützten Putsch mit der Sicherheitslage und schlechter Regierungsführung begründet. Die zuvor guten Beziehungen mit Deutschland haben sich seitdem verschlechtert. So ist die Zukunft des Lufttransportstützpunktes unklar. Zudem steckt auf der nigrischen Seite der Grenze zu Mali ein Konvoi mit deutschen Militärgütern des beendeten UN-Einsatzes Minusma in der Zollabfertigung fest.

Machthaber in Niamey gingen zuletzt auf Konfrontation

Vor dem Putsch gab es Pläne der Bundeswehr, den Lufttransportstützpunkt über den Mali-Abzug hinaus zu erhalten und auszubauen. Er sollte für das humanitäre Engagement Deutschlands und das europäischer Partner genutzt werden und in der an Konflikten reichen Region Drehkreuz für militärisches Engagement sein - bis hin zu einer Rolle als Sprungbrett für Spezialkräfte. In der Bundesregierung gibt es Stimmen, die für ein Festhalten an dem Stützpunkt sind. Grundsätzlich denkbar scheint auch, auf Eis gelegte Projekte wie den Bau eines auch von Zivilisten genutzten Militärkrankenhauses wieder aufzunehmen.

Allerdings sind die Machthaber in Niamey zuletzt eher auf Konfrontation gegangen: So soll die Schleusung irregulärer Migranten im Niger - ein wichtiges Thema für die EU - künftig straffrei bleiben. Der Anführer der Militärjunta, Abdourahamane Tiani, hatte ein entsprechendes Gesetz aufgehoben. Das Gesetz war Teil der Strategie Europas zur Eindämmung der Migration über das Mittelmeer. Der Niger ist eins der wichtigsten Transitländer für afrikanische Migranten, die in Richtung Europa reisen wollen. Die EU arbeitete mit dem Niger bereits seit 2015 zusammen, vor allem um die Migrationsroute von der nigrischen Wüstenstadt Agadez nach Libyen zu blockieren.

Austritt aus der Regionalorganisation G5 Sahel

Anfang Dezember hatten Burkina Faso und Niger ihren Austritt aus der 2014 gegründeten Regionalorganisation G5 Sahel erklärt und sind damit dem Beispiel Malis gefolgt. Zeitgleich hatte der russische Vize-Verteidigungsminister Junus-bek Jewkurow die Staaten Mali, Burkina Faso und Niger besucht. Mit Modi hat Jewkurow ein Memorandum über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigung unterzeichnet.

Mit zwei Verbalnoten schon vom 30. November hatte Niger Deutschland mitgeteilt, dass die nigrischen Behörden mit Hinweis auf die Sicherheitslage ihre Zustimmung zu Durchfahrten von Konvois oder der Lagerung militärischen Materials ausländischer Streitkräfte auf ihrem Staatsgebiet aussetzen, heißt es in einer Unterrichtung des deutschen Verteidigungsministeriums an den Bundestag. Deutschland sei da auch in Kenntnis gesetzt worden, dass die Rückführung des deutschen Minusma-Kontingents aus Mali nach Deutschland nicht über Niger erfolgen dürfe. Die Soldaten hatten dann einen Zwischenstopp in der senegalesischen Hauptstadt Dakar eingelegt.