Merz will Meloni enger in Ukraine-Diplomatie einbinden

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine engere Einbindung Italiens in die europäischen Bemühungen um ein Ende des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen. Nach einem Treffen mit der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Abend in Rom sagte Merz: «Wir waren uns einig, dass Italien hier eine Rolle spielen muss.» 

Was das genau bedeuten wird, sagte der Kanzler bei seinem Antrittsbesuch in Italien nicht. Er kündigte an, in den nächsten Tagen mit anderen europäischen Partnern Gespräche zu führen. «Wir dürfen uns in der Europäischen Union nicht auseinanderdividieren lassen. Es gibt auch nicht Mitglieder erster oder zweiter Klasse.»

Irritationen in Italien wegen Kiew-Reise ohne Meloni

In Italien hatte für Irritationen gesorgt, dass Meloni jüngst bei einem Besuch von Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen und Deutschland in Kiew nicht dabei war. Nach Medienberichten soll das auf Drängen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron geschehen sein.

Meloni sagte - ohne Namen zu nennen -, jetzt sei vielleicht der Moment, «persönliche Empfindlichkeiten aufzugeben, die die so wichtige und grundlegende Einheit des Westens zu untergraben drohen». Melonis parteiloser Vorgänger Mario Draghi war bei einer früheren Kiew-Reise noch dabei.

«Unverzichtbarer strategischer Partner»

Merz bezeichnete Italien, das seit 2022 von einer Koalition aus drei rechten und konservativen Parteien regiert wird, als «unverzichtbaren strategischen Partner». Der Kanzler dementierte einen Bericht, wonach Italien auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung nicht entsprechend erwähnt werde. «Die Nachrichten darüber sind alle falsch.» In der Runde der Hauptverhandler habe es «zu keinem Zeitpunkt irgendeine streitige Diskussion über die Rolle Italiens in der Europäischen Union» gegeben. 

Regierungskonsultationen im nächsten Jahr

Merz und Meloni vereinbarten, dass es im nächsten Jahr wieder deutsch-italienische Regierungskonsultationen geben soll. Diese Treffen mit den Regierungschefs sowie Ministerinnen und Ministern beider Länder waren im vergangenen Jahr nach sieben Jahren Pause wieder aufgenommen worden. 

Merz und Meloni zeigten sich einig, dass in der EU die Kooperation bei der Eindämmung der irregulären Migration ausgebaut werden müsse. «Wir werden nicht mehr auf der Bremse stehen, wenn es jetzt um die Lösung der Probleme in der Europäischen Union geht», sagte der neue Kanzler.

Asylverfahren in Drittstaaten «nach wie vor eine Option»

Merz kann sich weiterhin auch Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU vorstellen. Mit Blick auf den einstweiligen Stopp entsprechender Pläne Italiens durch die dortige Justiz sagte der CDU-Vorsitzende, er kenne die Entscheidungen der Gerichte. «Aber dies kann natürlich nach wie vor eine Option sein.» 

Die rechte Koalition in Rom will Asylverfahren für im Mittelmeer aufgegriffene Migranten in Albanien abwickeln, was durch die Justiz jedoch mehrfach unterbunden wurde. Derzeit prüft der Europäische Gerichtshof, ob ein solcher Umgang mit Migranten mit europäischem Recht vereinbar ist. Die eigens errichteten Lager in dem Nicht-EU-Land Albanien stehen seit Monaten weitgehend leer. Bislang hat das Modell noch nie funktioniert.

Zur Papstmesse kommt auch Vizekanzler Klingbeil

Merz ist zur Amtseinführung des neuen Papstes Leo XIV. in Rom, die am Sonntag auf dem Petersplatz stattfindet. Daran werden dann auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD), Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) teilnehmen.