FDP fordert für Deutschlands Diplomaten mehr Geld

Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz formuliert die FDP ihr klares Anliegen. Sie will mehr Geld für Deutschlands Diplomaten. Es sei aus Sicht der FDP längst überfällig, das Auswärtige Amt zu stärken. Das Auswärtige Amt sei „chronisch unterfinanziert“. Die FDP begründet ihre Forderung damit, wenn Diplomaten erfolgreich arbeiten würden, käme es gar nicht erst dazu, Soldaten in Krisengebiete senden zu müssen. Dies äußerte Alexander Graf Lambsdorff, der Außenexperte der FDP gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung. Ferner sieht Graf Lambsdorff die Europäer in der Pflicht. Für die eigene Sicherheit sollten die Europäer willens sein, mehr Geld auszugeben. Für Lambsdorff ist es eine klare Sache, dass sich die EU nicht mehr drücken kann vor mehr Ausgaben, die ihre eigene Sicherheit betreffen. Dies sei auch keine Konkurrenz zur NATO. Er verstehe sein Anliegen als wichtige Säule Europas. Lambsdorff betonte, die Europäer wiegten sich in dem falschen Glauben, die USA „ersetzen“ zu können. Europa wolle ja auch nicht das Drei- bis Vierfache für Rüstung ausgeben. Bisher mache sich Europa da etwas vor. Das wichtigste Ziel sei doch die Sicherheit Europas. Diese müsse oberste Priorität haben. Sicherheit, wie er sie verstehe, bedeute jedoch nicht einfach mehr Soldaten bereitzustellen, so Graf Lambsdorff weiter. Mit Fingerzeig auf die von Frank-Walter Steinmeier geplante Rede formulierte er harsche Kritik. Lambsdorff sieht einen nicht mehr vorhandenen, „verschwundenen“ Konsens innerhalb der Bundesregierung. Es mangle an einer klaren außenpolitischen Haltung. Es mangle den Deutschen auch an einem entschiedenen Auftreten in außenpolitischen Angelegenheiten. Ständig seien Verteidigungsministerium und Außenminister am Streiten. Dagegen höre man praktisch nichts vom Entwicklungsminister. Lambsdorff nannte es schon einen Erfolg für die Sicherheitskonferenz, wenn Steinmeiers Rede helfe, die Bundesregierung in eine andere Richtung zu bringen. Deutlich formulierte Lambsdorff, er wünsche sich eine aktive und abgestimmte Außenpolitik. Dies zu erreichen rechtfertige alleine schon die Sicherheitskonferenz. Entschieden wies Lambsdorff Kritik zurück, die Münchner Konferenz sei ein Netzwerk für Lobbyisten der Rüstungsindustrie oder eine Bühne für Autokraten. Diplomatie erfordere immer, nicht nur mit jenen zu sprechen, mit denen man einverstanden sei. Auch die anderen müssten als Gesprächspartner mit ins Boot genommen werden. Klar sei für ihn ebenso, dass die Verteidigungsindustrie nur im Zusammenspiel mit der Bundeswehr funktioniere. Gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung betonte Graf Lambsdorff, er sei entschieden gegen die Diffamierung dieser Branche.

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