Todesschüsse vor Migrationsbehörde - Vance: «Linksextremist»

Bei Schüssen vor einer Einrichtung der für Abschiebungen zuständigen US-Behörde ICE in Dallas ist mindestens ein Mensch getötet worden. Das Heimatschutzministerium teilte mit, ein Schütze habe von einem benachbarten Dach das Feuer eröffnet und dabei auch auf einen Transporter im Sicherheitsbereich geschossen. Drei Häftlinge seien dabei getroffen worden, einer von ihnen sei ums Leben gekommen. Die US-Regierung rückte die Tat in die Nähe einer «radikalen Linken».

Heimatschutzministerin Kristi Noem erklärte auf der Plattform X, der verdächtige Schütze sei ebenfalls nicht mehr am Leben. Er starb demnach infolge einer selbst zugefügten Schusswunde. Bei der Polizei war am frühen Mittwochmorgen gegen 06.40 Uhr (Ortszeit) ein Notruf eingegangen.

Die genauen Hintergründe der Schüsse blieben zunächst unklar. Der Chef der US-Bundespolizei FBI, Kash Patel, legte jedoch nahe, dass es sich um eine politisch motivierte Tat gegen die Arbeit der Einwanderungsbehörde gehandelt haben könnte. Auf X veröffentlichte er ein Bild von Patronenhülsen, auf denen «ANTI ICE» zu lesen war. Beamte der Behörde wurden seinen Angaben zufolge bei der Tat nicht verletzt. Bereits im Juli habe es einen Angriff auf ein anderes ICE-Gefängnis für Migranten im Bundesstaat Texas gegeben, so Patel.

Der Vorfall im Süden der USA fällt in eine aufgewühlte Zeit. Razzien teils mit Vermummten der Einwanderungsbehörde ICE infolge der strengeren Migrations- und Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump haben vielerorts Proteste ausgelöst. 

US-Präsident Donald Trump schrieb auf seinem Sprachrohr Truth Social, Drohungen, Gewalt und Angriffen durch «gestörte radikale Linke» nähmen zu - ohne dafür konkrete Belege zu liefern. Diese Gewalt sei das Ergebnis davon, dass radikale linke Demokraten die Strafverfolgungsbehörden verteufelten, die Abschaffung von ICE forderten und ICE-Beamte mit «Nazis» verglichen. 

Vize-Präsident JD Vance sprach von einem «gewalttätigen Linksextremisten», der die Tat verübt habe. Eindeutige Belege dafür legte er ebenfalls zunächst nicht vor. Er warf zudem den Demokraten und linksgerichteten Medien vor, negative Stimmung gegen ICE zu befeuern. Ministerin Noem schrieb: «Diese Schüsse müssen der extremen Linken ein Weckruf sein, dass ihre Rhetorik über ICE Konsequenzen hat.» Die Ministerin fuhr fort: ICE tagein tagaus unter anderem mit der «Nazi-Gestapo» zu vergleichen, habe Konsequenzen. 

Seit Wochen sind die USA aufgewühlt durch den tödlichen Angriff auf den rechten Trump-Verbündeten und Aktivisten Charlie Kirk. Die US-Regierung hatte seither eine Rhetorik der «radikalen Linken» verantwortlich gemacht - und blenden damit nach Ansicht von Kritikern das breitere Problem einer zunehmenden Radikalisierung im Land aus.

«Das muss aufhören»

Der republikanische Senator Ted Cruz aus Texas sagte nach dem Vorfall in Dallas: «Das muss aufhören.» Sein Appell richtete sich konkret an Politiker, die ICE «verteufelten». «Wir müssen lernen, zusammenzuarbeiten ohne den anderen zu dämonisieren, ohne Angriffe aufeinander.»