Brasiliens Nahost-Resolution: UN-Sicherheitsrat berät weiter

Der UN-Sicherheitsrat hat eine mit Spannung erwartete Abstimmung über eine brasilianische Resolutionen zur Deeskalation in Nahost auf den heutigen Dienstag verschoben. Das mächtigste UN-Gremium soll um 18 Uhr New Yorker Zeit (Mitternacht MESZ) erneut zusammenkommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen. Zuvor hatten die Vereinigten Arabischen Emirate und andere Staaten auf weitere Verhandlungen über den Text gepocht.

Brasilien, das dem mächtigsten UN-Gremium derzeit vorsitzt, verlangt in seinem Entwurf neben dem Zugang für humanitäre Hilfe unter anderem, dass Israel - ohne das Land direkt zu nennen - seine Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung aus dem nördlichen Gazastreifen rückgängig macht. Alle Konfliktparteien müssten sich zudem an internationales Recht halten.

Verweis auf internationales Völkerrecht

Im brasilianischen Entwurf wird die Hamas-Attacke auf Israel zudem als «abscheulicher Angriff» verurteilt. Es wird betont, dass beide Konfliktparteien sich an das internationale Völkerrecht zu halten hätten. Gebäude und Institutionen der Vereinten Nationen müssten geschützt werden. Brasilien hatte den Text nach Änderungswünschen Großbritanniens, Frankreichs und der Vereinigten Arabischen Emirate in der Nacht zum Montag noch einmal angepasst.

Eine Annahme des brasilianischen Entwurfs gilt als fraglich. Die USA hatten ihren Verbündeten Israel in der Vergangenheit mit ihrem Vetorecht vor unliebsamen Resolutionen geschützt. Eine Annahme benötigt mindestens neun Ja-Stimmen der 15 Mitglieder, zudem darf es kein Veto geben. Neben den USA haben Russland, China Frankreich und Großbritannien ein Veto-Recht.

Russischer Entwurf gescheitert

Gestern hatte bereits ein russischer Resolutionsentwurf nicht die erforderliche Mehrheit im Rat erhalten. Der Text bekam nur 5 der 15 möglichen Stimmen. In dem Papier wurden unter anderem eine «humanitäre Feuerpause» sowie die Freilassung der israelischen Geiseln im Gazastreifen gefordert. Der terroristische Angriff der Hamas wurde im russischen Entwurf jedoch nicht direkt verurteilt.

Die Abstimmungen des Weltsicherheitsrates erhöhen den Druck vor allem auf Israel, das kurz vor einer Bodenoffensive im Gazastreifen zu stehen scheint. Resolutionen des UN-Gremiums sind völkerrechtlich bindend.