EU-Chefdiplomatin bringt Ukraine-Friedenstruppe ins Spiel

Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern. Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Ministern in Kiew. 

Die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand in der Ukraine abgesichert werden könnte, stellt sich vor dem Hintergrund des bevorstehenden Machtwechsels in den USA. So könnte Donald Trump als Präsident versuchen, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er der Ukraine androhen, im Fall einer Verweigerungshaltung die Militärhilfe einzustellen. Russlands Präsidenten Wladimir Putin könnte er hingegen an den Verhandlungstisch drängen, indem er ankündigt, die Militärhilfe für Kiew auszubauen.

Symbolischer EU-Besuch zum Amtsantritt

Kallas und die übrigen neuen außenpolitischen Spitzenvertreter der EU begannen ihre Amtszeit mit einem symbolträchtigen Besuch in der Ukraine. EU-Ratspräsident António Costa und Chefdiplomatin Kallas sicherten in der Hauptstadt Kiew Selenskyj und mehreren Ministern ihnen ihren Beistand zu. 

Konkret stellte Costa der Ukraine zügige Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht. Gemeinsam werde man daran arbeiten, im ersten Halbjahr des nächsten Jahres mindestens zwei Bereiche der Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, sagte er. Zudem sicherte Costa der Ukraine weitere EU-Finanzhilfen und entschlossene Arbeiten am 15. Paket mit Russland-Sanktionen zu. Vom kommenden Jahr an wolle man aus Erlösen eingefrorener Vermögenswerte Russlands in der EU monatlich 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung leisten.

Situation an der Front ist für Ukraine ernst

Der Besuch der beiden EU-Spitzenvertreter erfolgte in einer für die Ukraine besonders schwierigen Zeit. Die ukrainischen Truppen geraten vor allem in der Ostukraine immer mehr unter Druck und müssen nahezu täglich Positionen aufgeben. Als Hauptgrund werden zunehmend fehlende Soldaten auf ukrainischer Seite angesehen.

Das russische Militär startete am Abend erneut Drohnenschwärme in Richtung Ukraine. Nach Medienberichten flogen die Gruppen sogenannter Kamikaze-Drohnen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein. Ein klarer Kurs war nicht zu erkennen, da die Drohnen - wie auch bei früheren Angriffen - an verschiedenen Orten kreisen und dann neue Richtungen einschlagen, um die ukrainische Flugabwehr zu verwirren. An mehreren Orten nahm die Flugabwehr die Drohnen nach Medienberichten unter Beschuss.

Bericht: Fahnenflucht wird zum Problem für Kiew 

Nach einem Bericht der «Financial Times» wird Fahnenflucht zunehmend zum Problem für das ukrainische Militär. Die Staatsanwälte hätten allein in diesem Jahr bereits 60.000 Fälle neu aufgenommen. Bei einer Verurteilung drohen Deserteuren bis zu zwölf Jahre Haft. 

Junge Männer im wehrfähigen Alter versuchten wiederholt, das Land heimlich zu verlassen. Andere versuchten, bei der Musterung Ärzte zu bestechen, um vom Wehrdienst freigestellt zu werden. Zuletzt sei auch direkte Fahnenflucht von der Front hinzugekommen, berichtete das Wirtschaftsblatt unter Berufung auf namentlich nicht genannte ukrainische Militärs. Grund dafür sei das Fehlen von Reserven, mit denen Fronteinheiten regelmäßig zur Auffrischung und Erholung abgelöst werden könnten. 

Als neuestes Phänomen der Fahnenflucht nannte die FT das Desertieren von ukrainischen Soldaten, deren Einheiten sich in Polen zur Ausbildung aufhielten. Im monatlichen Schnitt verschwanden demnach zwölf Soldaten aus diesen Einheiten.

Ukraine: November war verlustreichster Monat für Russland

Die russischen Streitkräfte mussten nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums im November den verlustreichsten Monat seit Kriegsbeginn vor über zweieinhalb Jahren registrieren. Demnach wurden 45.720 russische Soldaten getötet oder verwundet, davon an einem Tag sogar 2.030 Soldaten. Die Gesamtverluste Russlands seit Kriegsbeginn belaufen sich nach einer täglich aktualisierten Aufzählung des ukrainischen Militärs auf über 742.000 Gefallene und Verwundete. Diese Angaben können nicht unabhängig geprüft werden.

Erst vor wenigen Wochen hatte Moskau die vermuteten Verluste Kiews mit über 906.000 Toten und Verwundeten beziffert. Allein in diesem Jahr habe Kiew mehr Soldaten verloren als in den beiden ersten Kriegsjahren, behauptete das russische Verteidigungsministerium. 

Opferzahlen in solchen Konflikten lassen sich in der Regel nicht unabhängig verifizieren. Weder Moskau noch Kiew haben bisher genaue Zahlen zu ihren jeweiligen Verlusten bekanntgegeben. Zuletzt hatte die «New York Times» unter Berufung auf Militär- und Geheimdienstquellen der USA berichtet, dass bisher bereits 57.000 ukrainische Soldaten gefallen seien. Die russischen Verluste wurden zuletzt von der Nato auf über 600.000 Tote und Verwundete beziffert.