Merz und Selenskyj reden mit Trump über Friedensbedingungen

Vor dem USA-Russland-Gipfel bestehen Kanzler Friedrich Merz (CDU) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Beim Treffen von Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Freitag in Alaska müssten grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben. 

«Das war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben», sagte Merz in Berlin nach Beratungen europäischer Staats- und Regierungschefs mit Trump und Selenskyj. Merz betonte, «eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte».

Auch Selenskyj erhofft sich vor dem bevorstehenden Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte er.

Europäer bestehen auf fünf Punkten für Gespräche mit Russland

Merz bekräftige fünf Grundvoraussetzungen für eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg. «Ein Waffenstillstand muss am Anfang stehen», sagte Merz. Wesentliche Elemente sollten dann anschließend in einem Rahmenabkommen vereinbart werden. 

Weiter nannte er: «Die Ukraine ist zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit. Dann muss aber die sogenannte Kontaktlinie der Ausgangspunkt sein und eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte. Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.»

Nötig seien zudem «robuste Sicherheitsgarantien für Kiew» und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Zudem müssten Verhandlungen Teil einer gemeinsamen transatlantischen Strategie sein.

Sollte es in Alaska keine Bewegung geben, müssten die USA und die Europäer den Druck erhöhen, betonte Merz. «Präsident Trump kennt diese Position, er teilt sie sehr weitgehend. Und deswegen kann ich sagen: Wir haben ein wirklich ausgesprochen konstruktives und gutes Gespräch miteinander gehabt.» Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der ebenfalls daran teilgenommen hatte, sprach auf X von einem «großartigen Telefonat».

Europäer hatten vorab mit Selenskyj über gemeinsame Linie beraten 

Merz hatte Selenskyj am Mittag im Kanzleramt in Berlin ausgesprochen herzlich in Empfang genommen. Die Einladung galt als ein besonderes Zeichen der Solidarität.

Der Kanzler hatte vor den Beratungen mit Trump enge europäische Verbündete der Ukraine zu einer Vorbesprechung eingeladen. Die Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Finnland, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa, Nato-Generalsekretär Rutte sowie Selenskyj sollten an den Beratungen teilnehmen. 

Im Anschluss an die Videoschalte mit Trump wollte Merz die Ergebnisse dann in der sogenannten Koalition der Willigen unter Federführung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien nachbesprechen.

Trump versichert: «Ich werde keinen Deal machen»

Die Europäer und Selenskyj befürchten, dass sich Trump und Putin am Freitag auf Gebietsabtretungen beziehungsweise einen «Gebietstausch» der Ukraine mit Russland verständigen könnten, was Kiew strikt ablehnt. Nach US-Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise soll das Einzelgespräch von Trump und Putin auf dem Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson in der Stadt Anchorage in Alaska stattfinden. 

Trump hatte das geplante Treffen als Versuch dargestellt, einem Ende oder zumindest einer Unterbrechung des seit rund dreieinhalb Jahre andauernden russischen Angriffskriegs näherzukommen. Am Montag hatte er in Washington aber auch versichert: «Ich werde keinen Deal machen» - dies sei nicht seine Aufgabe. 

Was Trump entscheiden kann und was nicht 

Tatsächlich kann Trump Putin ohne Zustimmung der Ukraine keinerlei verbindliche Zusagen machen. Die USA können der ukrainischen Armee weder eine Feuerpause noch einen Rückzug aus eigenen Gebieten diktieren, zumal ein Territorialverzicht eine Änderung der ukrainischen Verfassung voraussetzen würde. 

Trump verfügt allerdings über erhebliche Druckmittel: Neben Waffenlieferungen könnte er auch die Bereitstellung von Satellitendaten oder Geheimdienstinformationen aus den USA stoppen, die für die Ukraine im Krieg kaum zu ersetzen sind. Der US-Präsident betont immer wieder, dass die USA nicht weiter für den ukrainischen Verteidigungskampf zahlen wollen.

Moskau: Russlands nationale Interessen bei Gipfel im Vordergrund

Zu der Möglichkeit einer Gebietsabtretung für eine Beendigung des Krieges in der Ukraine hieß es vom russischen Außenministerium, territoriale Fragen seien in der russischen Verfassung geregelt. «Damit ist alles gesagt», sagte der stellvertretende Ministeriumssprecher Alexej Fadejew in Moskau.

Moskaus Annexionen ukrainischer Gebiete und deren Aufnahme in die russische Verfassung sind international nicht anerkannt. Zudem droht Russland mit der Einnahme weiterer Gebiete, sollte die Ukraine sich nicht auf einen Moskauer Diktatfrieden einlassen. Russland werde sich bei dem Gipfel mit den USA ausschließlich von seinen nationalen Interessen leiten lassen, sagte Fadejew.