Ukraine-Nachbarland Slowakei wählt neuen Präsidenten

In der direkt an die Ukraine grenzenden Slowakei hat die Präsidentschaftswahl begonnen. Rund 4,4 Millionen Wahlberechtigte sollen unter neun ausschließlich männlichen Kandidaten einen Nachfolger für Präsidentin Zuzana Caputova wählen.

Die noch immer populäre liberale Politikerin hat auf die Kandidatur für eine zweite fünfjährige Amtszeit verzichtet. Bis zu Mittag wurden keine größeren Störungen des Wahlverlaufs gemeldet. Politiker aller Lager riefen die Bürger zu einer regen Teilnahme am Urnengang auf. Wahlwerbung ist am Wahltag und den beiden Tagen davor nicht erlaubt.

Favoriten sind der zum Regierungslager gehörende sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und der von der liberalen Opposition unterstützte Ex-Außenminister und Diplomat Ivan Korcok. Korcok verspricht ein Gegengewicht zur linksnationalistischen Regierung unter Ministerpräsident Robert Fico zu sein und tritt für eine entschlossene militärische Unterstützung der Ukraine ein. Pellegrini wirbt für ein Überwinden der tiefen innenpolitischen Spaltung und mahnt bei Waffenlieferungen zur Vorsicht.

Die Wahllokale sind von 7 bis 22 Uhr geöffnet. Nachwahlbefragungen sind nicht vorgesehen, in der Nacht zum Sonntag werden aber laufend Teilergebnisse der Stimmauszählung veröffentlicht. Das offizielle Endergebnis soll bis spätestens Sonntagmittag bekannt sein. Wenn wie erwartet kein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhält, gibt es am 6. April eine Stichwahl zwischen den beiden erfolgreichsten Bewerbern.

Zwar ist das Präsidentenamt in der Slowakei ähnlich wie in Deutschland eher repräsentativ. Das Wort des Staatsoberhaupts hat aber in der Öffentlichkeit großes Gewicht. Im Fall von Regierungskrisen kann das Staatsoberhaupt vorübergehend auch selbst eine Regierung einsetzen, was Caputova 2023 tat.