Koalition der Willigen will Ukraine Sicherheit garantieren

Westliche Unterstützer der Ukraine haben in Paris mit Vertretern der USA über die Absicherung eines möglichen Waffenstillstands oder Friedens für das von Russland angegriffene Land beraten. «Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt», teilte EU-Ratspräsident António Costa nach den Beratungen der sogenannten «Koalition der Willigen» mit. Die EU werde zu den Bemühungen beitragen, die Sicherheitsgarantien zu gewährleisten, die die Ukraine für jede Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden benötige.

Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten russischen Angriffs nicht allein zu lassen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die USA haben den Angaben zufolge zugesichert, die Koalition zu unterstützen und bei der Überwachung eines Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen zu wollen.

An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt, darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Aus Deutschland reiste Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an. Auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte nahmen an dem Gipfel teil. Für die USA waren der US-Sondergesandte Steve Witkoff und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, dabei.

Bei den Gesprächen der von Frankreich und Großbritannien angeführten Koalition ging es auch um eine angedachte multinationale Truppe zur Absicherung eines Friedens zwischen Russland und der Ukraine. Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll diese Truppe unter europäischer Führung stehen und eine Kommandozentrale in Paris erhalten. Die USA wollen diese Truppe demnach etwa mit ihrem Nachrichtendienst und logistisch unterstützen.

Worauf hat sich die Koalition bereits verständigt?

26 westliche Länder hatten sich im September bereit erklärt, Truppen zur Absicherung eines Waffenstillstands oder Friedens zwischen Russland und der Ukraine zu entsenden. Dabei geht es um Bodentruppen oder Kräfte in der Luft oder auf See, die nicht unbedingt in der Ukraine selbst, sondern auch in Grenznähe beziehungsweise der Region zum Einsatz kommen können. Der Truppeneinsatz soll jede neue größere Aggression verhindern und zur dauerhaften Sicherheit der Ukraine beitragen. Frankreich hatte mehrfach klargestellt, dass es nicht um einen Fronteinsatz, sondern eine Friedenswahrung von weiter weg gehe.

Aus französischer Sicht ist man sich unter Europäern, den USA und der Ukraine über das Wesentliche einig - nämlich die Sicherheit der Ukraine. Was genau die USA aber zur Wahrung eines Friedens in der Ukraine beisteuern wollen, war lange unklar. Zuvor hieß es von einem hochrangigen US-Beamten, dass kein Einsatz von US-Bodentruppen geplant sei. 

Trump hatte vor Monaten noch versprochen, dass es keinen Einsatz von US-Truppen in der Ukraine geben werde. Die Vereinigten Staaten seien aber bereit, die verbündeten Europäer zu unterstützen – etwa aus der Luft.

Außerdem ist weiterhin offen, welche Länder sich konkret mit wie vielen Soldaten und Militärgerät an einer Friedenstruppe beteiligen wollen. Auch eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr ist noch offen. Die Bundesregierung hatte sich noch nicht klar positioniert, was sie zu einer Friedenstruppe beitragen würde. 

Wie blickt Moskau auf die «Koalition der Willigen»? 

Russland lehnt eine mögliche Präsenz ausländischer Truppen in der Ukraine - zumal aus Nato-Staaten - strikt ab. Solche Einheiten seien für die russische Armee ein legitimes Angriffsziel, heißt es. 

Aus Moskauer Sicht ist die «Koalition der Willigen» ein europäisches Projekt und wird deshalb abgelehnt. Kremlchef Wladimir Putin und seine Führung setzen darauf, Konfliktfragen bilateral mit Trump zu lösen. Den europäischen Staaten wirft der Kreml vor, sie wollten den Krieg verlängern und seien Russland feindlich gesonnen - auch wenn dieses sie gar nicht angreifen wolle.