Missbrauch von EU-Geld? Ermittlung gegen rechte Fraktion ID

Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern durch Mitglieder der ehemaligen rechtsnationalen Europaparlaments-Fraktion ID. Das bestätigte eine Sprecherin in Luxemburg. Zuvor waren Medienberichte über einen internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung erschienen. 

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft wollte sich nicht zu Details zu den Ermittlungen äußern. In den Medienberichten hieß es, dass die frühere Rechtsaußen-Fraktion ID im Europäischen Parlament in der vergangenen Legislaturperiode rund 4,3 Millionen Euro aus EU-Mitteln missbräuchlich verwendet haben soll. 

Zu der mittlerweile aufgelösten ID-Fraktion gehörte auch die deutsche AfD. Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im EU-Parlament hat sich AfD mit anderen Rechtsparteien in der Fraktion ESN zusammengeschlossen. 

Interner Prüfbericht des Parlaments

Medien wie die «Zeit» und das ARD-Magazin «Kontraste» berufen sich auf einen internen Prüfbericht der Parlamentsverwaltung. Laut dem Bericht sind Gelder an Vereine, die streunende Tiere oder Abtreibungsgegner unterstützen, sowie an Firmen im Umfeld der Fraktion geflossen. 

Nach ARD-Angaben sind Spenden ohne dezidierten Bezug zur EU oder der Arbeit der Fraktion im Parlament laut Parlamentsregeln grundsätzlich nicht zulässig. Die EU-Verwaltung habe «bei 80 überprüften Zahlungen "kein einziges" dieser Kriterien erfüllt» gesehen, heißt es.

Veruntreuung von EU-Geldern nicht zum ersten Mal Thema

Zu der früheren ID-Fraktion im Europaparlament gehörte neben der deutschen AfD auch das französische Rassemblement National (RN). Im März machte die Verurteilung der Frontfrau der Partei, Marine Le Pen, wegen der Veruntreuung von EU-Geldern Schlagzeilen. 

In dem Prozess ging es um die Affäre um Scheinbeschäftigung von Assistenten durch mehrere französische Europaabgeordnete von Le Pens Partei RN. Neben Le Pen wurden acht weitere Abgeordnete ihrer Partei im Europaparlament schuldig gesprochen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

Staatsanwaltschaft ermittelte bereits im Parlamentsumfeld 

Es sind nicht die ersten Ermittlungen der EPPO im Umfeld des Europaparlaments. Im Oktober prüften die Ermittler Vorwürfe wegen möglichen Missbrauchs von EU-Geldern in Belgien durch Mitglieder einer Fraktion im Europäischen Parlament. «Zum jetzigen Zeitpunkt geht es bei dieser Untersuchung jedoch nur um Fakten, und es gibt keine Verdächtigen», teilte die EPPO damals mit.