Israels Sicherheitskabinett beginnt Sitzung zu Gaza-Deal

Israels Sicherheitskabinett hat nach offiziellen Angaben seine Beratungen zum Abkommen mit der Hamas über eine Waffenruhe und den Austausch von Geiseln gegen palästinensische Häftlinge begonnen. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Die Sitzung in Jerusalem begann später als geplant.

Nach dem Sicherheitskabinett muss noch die Regierung dem Deal zustimmen. Nach Informationen der «Times of Israel» ist dies erst für Samstagabend geplant. Eine Billigung des Abkommens durch das Sicherheitskabinett und die gesamte Regierung gilt als sicher.

Nach israelischem Recht können Angehörige von Terroropfern gegen die Freilassung bestimmter palästinensischer Häftlinge noch 24 Stunden lang Einspruch beim Obersten Gericht gegen das Abkommen einlegen. Die Namen der palästinensischen Häftlinge sollen Medien zufolge bereits im Anschluss an die Sitzung des Sicherheitskabinetts veröffentlicht werden, damit das Abkommen am Sonntag umgesetzt werden kann.

Zunächst hatte es geheißen, dass sie erst nach der Regierungssitzung am Samstagabend veröffentlicht werden. Damit wäre der Beginn der Waffenruhe am Sonntag aber nicht möglich gewesen. Da am Freitagabend der Schabbat, der jüdische Ruhetag, beginnt, hätten religiöse Menschen laut Medien nicht genug Zeit gehabt, um Einspruch einzulegen.

Planmäßig soll die Waffenruhe am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) beginnen. Das Büro Netanjahus kündigte an, es könne wie geplant in Kraft treten, sofern Sicherheitskabinett und Regierung zustimmen. Mit der Freilassung der ersten Geiseln wird demnach am Sonntag gerechnet. Israelischen Medien zufolge könnte dies um 16.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) passieren.

Beim letzten Abkommen zwischen Israel und der Hamas im November 2023 lehnte Israels Oberstes Gericht einen Einspruch gegen die Vereinbarung ab.