vbw Pressemitteilung zum Journalistenseminar „Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit“: Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit muss politische Priorität werden

Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit muss politische Priorität werden
Brossardt: „Als Zentrum der deutschen wehrtechnischen Industrie leistet Bayern einen wichtigen Beitrag zur ‚Zeitenwende‘“

(München, 04.12.2023). Die vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. setzt sich für einen wehrhaften Staat ein. Das Ausrufen der sicherheitspolitischen „Zeitenwende“, die Einrichtung des „Sondervermögens Bundeswehr“ und das Nato-Versprechen, Jahr für Jahr zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung zu investieren, sind aus Sicht der vbw gute und richtige Entscheidungen.

Das Zentrum der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie liegt im Freistaat. „Mit rund 45.000 Erwerbstätigen ist der bayerische Wehrtechniksektor der größte in der Bundesrepublik. Jedes dritte Unternehmen dieses Bereiches hat seinen Sitz im Freistaat. Unsere Unternehmen sind hochleistungsfähig und technologisch führend. Sie decken die gesamte Wertschöpfungskette ab“, erklärte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt im Rahmen eines Journalistenseminars zum Thema „Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit“. Referent des Abends war der Sicherheits- und Militärexperte Prof. Dr. Carlo Masala. Er hat den Lehrstuhl für Internationale Politik an der renommierten Universität der Bundeswehr in München inne. Zudem ist er Direktor am Metis Institut für Strategie und Vorausschau.

Eines der zentralen Themen des Seminars war die ins Stocken geratene „Zeitenwende“. Die vbw kritisiert insbesondere die erlahmende Beschaffungsoffensive. „Bei unseren Unternehmen ist vom ‚Sondervermögen‘ noch nicht wirklich viel angekommen. Das muss sich dringend ändern“, erklärte Brossardt. Im zweiten Halbjahr 2022 gelang der Bundesregierung ein vielversprechender Start mit einer deutlichen Erhöhung der Rüstungsvorhaben im Umfang von über 25 Millionen Euro. In den letzten Monaten aber mehren sich die Meldungen von Projektstreichungen. „Die Beschaffungsoffensive muss weiter Fahrt aufnehmen und unsere heimische Industrie muss ausreichend Beteiligungsmöglichkeiten bekommen“, fordert Brossardt.

Stimmen, die im Zuge der Haushaltskrise eine Kürzung des Sondervermögens fordern, erteilt die vbw eine klare Absage. „Unsere Verteidigungsfähigkeit muss gerade vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage politische Priorität haben“, so Brossardt. Dazu sind aus Sicht der vbw weitere Investitionen notwendig. Brossardt: „Wir müssen das Sondervermögen aufstocken und das Zwei-Prozent-Ziel der NATO dauerhaft im Kernhaushalt verankern.“
 
Kontakt: Tobias Rademacher, 089-551 78-399, tobias.rademacher@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de