ROUNDUP, Corona-Impffehler

Nach möglichem Corona-Impffehler - Haftet Bund oder Land?

Veröffentlicht am: 19.11.2026 um 14:19 Uhr | dpa, AD HOC NEWS
(aktualisiert nach Verhandlung)KARLSRUHE - Wenn nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche Probleme auftreten, die womöglich auf Fehler bei der Impfung zurĂŒckzufĂŒhren sind, ziehen Betroffene oft fĂŒr eine EntschĂ€digung vor Gericht.

(aktualisiert nach Verhandlung)

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wenn nach einer Corona-Schutzimpfung gesundheitliche Probleme auftreten, die womöglich auf Fehler bei der Impfung zurĂŒckzufĂŒhren sind, ziehen Betroffene oft fĂŒr eine EntschĂ€digung vor Gericht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im letzten Jahr geklĂ€rt, dass sich ihre Klagen dann nicht gegen die impfenden Ärztinnen und Ärzte, sondern gegen den Staat richten mĂŒssen. Aber haftet hier der Bund - oder sind die LĂ€nder zustĂ€ndig?

Das Thema beschĂ€ftigt erneut den BGH. Das Gericht verhandelte in Karlsruhe ĂŒber die Revision eines Mannes, der den Bund auf Schadenersatz verklagt hat. Er wurde im Januar 2022 von seinem Hausarzt zum dritten Mal gegen das Coronavirus geimpft und sagt, er sei vorher nicht ausreichend aufgeklĂ€rt worden. Ihm sei daraufhin ein Gesundheitsschaden entstanden. Eine Entscheidung will der BGH am 30. November verkĂŒnden.

BGH sieht Verantwortung beim Staat

Der BGH hatte im Oktober 2025 entschieden, dass Ärzte nicht fĂŒr SchĂ€den nach einer bis zum 7. April 2023 vorgenommenen Corona-Impfung haften muss. Die Verantwortung fĂŒr AufklĂ€rungs- oder Behandlungsfehler liege beim Staat, hieß es, denn die Ärzte hĂ€tten mit den Impfungen eine "hoheitliche Aufgabe" erledigt. Es komme daher nur eine Amtshaftung des Staates in Betracht.

Laut Grundgesetz trĂ€gt der Staat nĂ€mlich die Verantwortung, wenn jemand "in AusĂŒbung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes" Pflichten verletzt. Das nennt sich dann Amtshaftung. Nach Rechtsprechung des BGH fallen darunter nicht nur offizielle Mitarbeitende des öffentlichen Dienstes wie Beamte, Soldaten oder Richter, sondern unter bestimmten UmstĂ€nden auch Privatpersonen - wie hier eben die impfenden Ärzte.

Vorinstanzen hatten die Klage abgewiesen

"Die Schutzimpfungen waren ein zentrales Mittel zur BewĂ€ltigung der Corona-Pandemie", erlĂ€uterte der BGH damals seine Entscheidung. Die ErfĂŒllung des staatlichen Impfanspruchs diente demnach nicht nur dem individuellen Gesundheitsschutz, sondern auch der Aufrechterhaltung zentraler staatlicher Funktionen. Ob sich die daraus abgeleitete Staatshaftung fĂŒr ImpfschĂ€den aber auf den Bund oder die LĂ€nder bezieht, ließ der BGH offen.

Jetzt soll also auch diese Frage höchstrichterlich geklĂ€rt werden. Dabei komme es unter anderem darauf an, wer die Ärzte zum Impfen beauftragt hat, erklĂ€rte der Vorsitzende Richter, Ulrich Herrmann, der seine letzte mĂŒndliche Verhandlung vor dem Ruhestand leitete. Die KlĂ€gerseite sagt, den Auftrag habe der Bund ĂŒber die Corona-Impfverordnung erteilt. Der Bund argumentiert, die AusfĂŒhrung der Verordnung sei Sache der LĂ€nder gewesen. So hatten es auch die Vorinstanzen gesehen und die Klage abgewiesen.

BGH klÀrte Auskunftsanspruch gegen Impfstoffhersteller

Wichtig ist: ob es im konkreten Fall ĂŒberhaupt zu einem Fehler bei der Impfung und daraufhin zu einem Impfschaden kam, fĂŒr den Bund oder Land haften mĂŒssten, steht nicht fest. "Jetzt geht es ĂŒberhaupt darum: Wer ist verantwortlich? Wen kann ich verklagen?", sagte KlĂ€ger-Anwalt Herbert Geisler. Die lange Unsicherheit sei fĂŒr Betroffene "schrecklich" gewesen, denn sie hĂ€tten im Grunde drei Klagen einreichen mĂŒssen - gegen Arzt, Land und Bund.

Der BGH hat sich in diesem Jahr auch mit der Frage beschĂ€ftigt, inwieweit Impfstoffhersteller fĂŒr mögliche SchĂ€den nach einer Corona-Impfung haften. Der dafĂŒr zustĂ€ndige sechste Zivilsenat setzte im MĂ€rz niedrige HĂŒrden fĂŒr einen Anspruch der Betroffenen auf Auskunft gegenĂŒber dem Hersteller - zum Beispiel zu ihm bekannten Wirkungen und Nebenwirkungen des Impfstoffs. Die Informationen könnten bei anschließenden Schadenersatz-Klagen eine wichtige Rolle spielen. Inwiefern am Ende ein Anspruch auf Schadenersatz gegen den Impfstoffhersteller möglich ist, blieb zunĂ€chst offen.

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