Merz geht nach Diesel-Abkommen auf Distanz zu Trump

Merz sagte, die Bundesregierung nehme die Vereinbarung zwischen den Vereinigten Staaten und Russland zur Ausfuhr von Diesel zur Kenntnis. "Für Deutschland und für Europa kommt eine solche Entscheidung nicht infrage. Russland wird nur unter Druck ernsthaft verhandeln, und deshalb halten wir an unseren Russlandsanktionen fest."

Nach Moskaus rücksichtslosen Angriffen gegen die zivile Energieversorgung der Ukraine müssten die Sanktionen sogar noch verschärft werden. "Russland wird auf friedliche Vorschläge und Vorschläge zu jetzigen Verhandlungen offenkundig nicht eingehen." Russland habe den Vorschlag Trumps über einen Energiewaffenstillstand inzwischen beantwortet, und zwar durch massive Angriffe auf die zivile ukrainische Energieversorgung. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj könne sich in dieser Lage auf Deutschland und Europa verlassen.

Trump verkündete nach einem Gespräch mit Putin auf seiner Plattform Truth Social, er habe mit dem russischen Präsidenten vereinbart, dass "umgehend" mehr als 300.000 Tonnen Diesel für die USA und den Weltmarkt zur Verfügung gestellt würden. Im Laufe des Novembers soll laut Trump eine weitere halbe Million Tonnen Diesel freigegeben werden sowie eine Million Tonnen "sofort danach". "Abhängig vom Zustand seiner Dieselraffinerien" wolle Russland zudem innerhalb kurzer Zeit drei Millionen Tonnen Diesel liefern. Die EU kritisierte die Vereinbarung.