Grönland, Dänemark und USA unterzeichnen Abkommen

(Neu: Merz)

NEW YORK (dpa-AFX) - Im Streit um Grönland haben die USA, Dänemark und die Arktisinsel ein Abkommen geschlossen. US-Präsident Donald Trump, die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der grönländische Regierungschef Jens-Frederik Nielsen unterzeichneten am Rande der UN-Generalversammlung in New York eine Vereinbarung, in der es um Sicherheitsinteressen geht. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßte die Einigung.

Die drei Parteien hatten vor wenigen Tagen überraschend einen Durchbruch im Streit um die Insel verkündet. Trump zufolge sichern sich die USA mit der Vereinbarung etwa weitreichende Befugnisse zur Verteidigung der Arktisinsel, die zwar weitgehend autonom ist, aber zum dänischen Hoheitsgebiet gehört. Die dänische und grönländische Seite hatten die Darstellungen Trumps in dieser Form zunächst nicht bestätigt.

Die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen hatte erklärt, Details erst nach der Unterzeichnung preiszugeben. Sie selbst und Nielsen würden jedoch kein Abkommen unterzeichnen, "wenn es nicht gut für Grönland wäre". Frederiksen bezeichnete den Deal kurz vor der Unterzeichnung als "Meilenstein", der nicht nur gut für die drei Parteien, sondern auch für die Nato und Europa sei. Nielsen sprach von einer "win win win"-Situation und einem historischen Abkommen. Die Vereinbarung führe das bereits seit 1951 existierende Verteidigungs-Abkommen mit den USA weiter.

Trump sprach von einer "fantastischen langfristigen Beziehung".

Trump will Grönland gegen China und Russland abschirmen

Wie Trump zuvor bei seiner Rede bei der UN-Generalversammlung in New York sagte, dürften Gegner der USA keine Basis in Grönland errichten, keine militärische Präsenz dort haben und keine "sensiblen Investitionen" tätigen - es sei denn, die USA genehmigen es. Außerdem würden sofort Vorbereitungen für den Aufbau einer großen Militärpräsenz auf der Insel aufgenommen. Konkret sollten zwei große neue Militärbasen entstehen.

Der US-Präsident hatte in der Vergangenheit mehrfach mit der Annexion Grönlands gedroht und damit nicht nur den Nato-Partner Dänemark brüskiert, sondern auch Zweifel an der Geschlossenheit der Militärallianz geweckt. Auch versuchte er, mit der Androhung von Strafzöllen einen Verkauf an die USA zu erzwingen. Trump begründete sein Vorgehen mit Sicherheitsinteressen der USA und damit, dass Feinde der Vereinigten Staaten wie China und Russland die Insel unter ihre Kontrolle bringen wollten - und Dänemark dem nichts entgegenzusetzen habe.

USA sehen Grönland in strategisch wichtiger Position

Durch ein Abkommen aus dem Jahr 1951 haben die USA ohnehin schon recht großen militärischen Spielraum auf der Eisinsel. Aktuell unterhält das US-Militär dort aber nur noch eine Militärbasis, die für Raketenabwehr und Radarüberwachung wichtige Pituffik Space Base im Nordwesten Grönlands. Sie soll den US-Streitkräften ihre Überlegenheit im Weltraum sichern. Trump sprach mehrfach davon, ein Raketenabwehrsystem namens "Golden Dome" auf der Insel zu errichten. Grönland könnte beim Angriff eines Feindes wie Russland direkt in der Flugbahn möglicher Raketen liegen.

Für die Nato ist der Grönland-Konflikt ein höchst brisantes Thema. Einerseits muss das Bündnis um seine Glaubwürdigkeit fürchten, wenn ein führendes Mitglied damit droht, sich Gebiete eines anderen Nato-Staates einzuverleiben. Andererseits wäre es fatal für die Nato gewesen, wenn die USA im Streit darüber aus dem Bündnis ausgetreten wären.

Kanzler Merz wertete die Einigung als gute Nachricht. "Es stärkt unsere transatlantische Partnerschaft in der Nato und trägt zur Sicherheit im hohen Norden bei", erklärte Merz in Berlin. Er versicherte: "Unsere Partner können auch in Zukunft auf die Unterstützung Deutschlands zählen, wenn es darum geht, gemeinsam diese Ziele zu verfolgen."