EU berät über Konter nach Trumps Zoll-Drohung

(aktualisierte Fassung)

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (dpa-AFX) - Vertreter der EU-Staaten sind wegen der von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle im Grönland-Konflikt am Abend zu einer Krisensitzung zusammengekommen. Bei dem Treffen auf Botschafterebene in Brüssel dürften die verschiedenen Möglichkeiten, auf Trumps offenen Erpressungsversuch zu reagieren, diskutiert worden sein.

Trump will die zu Dänemark gehörende Arktisinsel Grönland den USA einverleiben und hatte zusätzliche Zölle gegen Deutschland und weitere sieben europäischen Nato-Partner angekündigt, um seinen Plan durchzusetzen. Ab dem 1. Februar sollen demnach 10 Prozent für in die USA gesendete Waren fällig werden, ab dem 1. Juni 25 Prozent.

Nutzt die EU die "Handels-Bazooka"?

Die europäischen Staaten wollen das nicht hinnehmen. Erwogen wird wohl auch ein EU-Sondergipfel, möglicherweise als Online-Schalte. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seine Kolleginnen und Kollegen kündigten am Sonntag jedenfalls eine geeinte und koordinierte Reaktion an. Im Raum steht etwa, ein EU-Gesetz zur Abwehr wirtschaftlicher Nötigung zu nutzen.

Frankreich hatte signalisiert, die Aktivierung des sogenannten Anti-Coercion Instrument (ACI) beantragen zu wollen, wie es aus dem Umfeld von Präsident Emmanuel Macron hieß. Das Instrument wird auch als "Handels-Bazooka" bezeichnet, weil es der EU weitreichende und flexible Möglichkeiten gibt.

Das Gesetz ermöglicht, Vergeltungszölle auf den Import von US-Waren zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden - oder für bestimmte Produkte Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen werden.

Außenminister Wadephul: "Gift für das transatlantische Verhältnis"

Zunächst reagierten die Staats- und Regierungschefs der acht betroffenen Länder mit einer gemeinsamen Erklärung. "Zolldrohungen untergraben die transatlantischen Beziehungen und bergen das Risiko einer Eskalation", heißt es in der Stellungnahme von Deutschland, Dänemark, Finnland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden und Großbritannien. Man sei entschlossen, die eigene Souveränität zu wahren. Merz meldete sich mit ähnlichem Wortlaut auch auf der Plattform X.

Außenminister Johann Wadephul schloss dafür auch Gegenzölle nicht aus. Wenn die USA weitere Maßnahmen ergriffen, "dann wird es eine europäische Antwort geben müssen", sagte der CDU-Politiker im "Bericht aus Berlin" der ARD. Es werde intensive Gespräche mit Washington geben. Insgesamt wären Zölle "die falsche Antwort zwischen Verbündeten" und "Gift für das transatlantische Verhältnis", meinte der CDU-Politiker.

Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte bei einem Termin in Rheinland-Pfalz: "Wir dürfen uns nicht erpressen lassen von dem, was da gerade passiert." Den Weg, den Trump einschlage, könne man nicht mitgehen. "Für mich ist wichtig, dass es eine gemeinsame deutliche Antwort der Europäer gibt. Sie muss klar in den USA gehört werden."

Nato-Chef spricht mit Trump

Am Abend äußerte sich erstmals nach den Ankündigungen Trumps auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Er habe mit dem US-Präsidenten über die Sicherheitslage in Grönland und der Arktis geredet, teilte Rutte auf X mit. "Wir werden weiter daran arbeiten", sagte er und fügte hinzu, dass er sich auf ein Treffen mit Trump in Davos freue. In Davos findet das Weltwirtschaftsforum statt, zu dem am Mittwoch auch Trump erwartet wird.

Trump begründet seine Forderung mit der Sicherheit für die Region und die US-Bevölkerung, er macht eine Bedrohung durch China und Russland geltend. Anstoß nahm Trump an der militärischen Erkundungsmission der acht von der Zoll-Drohung betroffenen Länder auf Grönland. Diese soll Bedingungen für gemeinsame Übungen vorbereiten und wohl auch ein Engagement für die von Trump herausgestellte Sicherheit in der Arktis demonstrieren. Die erst am Freitag gelandeten 15 beteiligten Bundeswehr-Soldaten reisten nach offiziellen Angaben am Sonntag wieder ab - das Team habe den Auftrag erfüllt, die Ergebnisse würden in den nächsten Tagen ausgewertet.

"Für niemanden eine Bedrohung"

In der gemeinsamen Erklärung der acht Staaten hieß es: "Als Alliierte der Nato sind wir der Stärkung der Sicherheit in der Arktis verpflichtet. Dies ist ein gemeinsames transatlantisches Interesse." Die von Dänemark koordinierte Übung "Arctic Endurance" diene der Sicherheit in der Arktis. "Die Übung stellt für niemanden eine Bedrohung dar", erklärten die acht Länder.

Und weiter: "Wir stehen in voller Solidarität an der Seite des Königreichs Dänemark und der Bevölkerung Grönlands. Aufbauend auf dem letzte Woche begonnenen Prozess sind wir bereit, in einen Dialog einzutreten, auf Grundlage der Prinzipien der Souveränität und territorialen Integrität. Wir stehen fest zu diesen Prinzipien."

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen begrüßte die Unterstützung und sagte, man suche keinen Konflikt mit den USA. Aber: "Europa lässt sich nicht erpressen."

Italien will vermitteln

Unterdessen bot Italien an, zu vermitteln. Außenminister Antonio Tajani sagte: "Ich glaube, dass Italien aufgrund seiner Natur, seiner Vermittlungsfähigkeit und seiner Fähigkeit, mit allen zu sprechen, eine positive Rolle dabei spielen kann, Vereinbarungen zu finden." Ministerpräsidentin Giorgia Meloni stehe dazu "im Dialog mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit den Europäern".

Die rechte Regierungschefin selbst hatte nach den Zoll-Drohungen von Trump zuvor schon vor einer Eskalation gewarnt. Rom hatte keine Soldaten zur Erkundungsmission acht anderer europäischer Staaten unter dänischer Führung auf Grönland entsendet. Meloni gilt im Kreis der europäischen Regierungschefs als eine derjenigen, die guten Zugang zu Trump haben.

Errungener Zoll-Deal wohl zunächst auf Eis gelegt

Ebenfalls diese Woche steht im Europaparlament eine Abstimmung über den schon vor Monaten zwischen der EU und USA ausgehandelten Zolldeal an, der für die USA sehr günstige Bedingungen brächte. Demnach soll der US-Zoll von 15 Prozent für die meisten europäischen Produkte gelten. Zölle auf US-Industriegüter dagegen sollen vollständig abgeschafft werden und Barrieren für den Import von bestimmten Lebensmitteln sollen fallen.

Dafür ist nun keine Mehrheit mehr in Sicht, da die größten Fraktionen im EU-Parlament bereits deutlich machten, dem Deal nach Trumps Drohungen nicht mehr zustimmen zu wollen - womöglich ein Hebel für die Europäer in dem Konflikt.

Widerstand auch in den USA

Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte, mit der Androhung von Gegenzöllen zu antworten. Die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner sagte: "Auch Friedrich Merz sollte doch endlich erkennen, dass die USA kein Verbündeter mehr sind."

Auch im US-Kongress in Washington regt sich von den oppositionellen Demokraten Widerstand gegen Trumps Zollandrohung. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, will die angedrohten Zölle nach eigenen Worten per Gesetz blockieren, "bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen", wie er erklärte.