Unterhändler schlagen Preiserhöhung ab 2027 vor

(Aktualisierung: Greenpeace)

BERLIN (dpa-AFX) - Unterhändler von CDU, CSU und SPD wollen das Deutschlandticket im Nahverkehr langfristig sichern - das Ticket soll aber von 2027 an teurer werden. Das geht aus dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier der Arbeitsgruppe Verkehr und Infrastruktur, Bauen und Wohnen hervor. Demnach soll das Deutschlandticket zum bisherigen Preis von 58 Euro im Monat in den Jahren 2025 bis 2026 abgesichert werden. Das bedeutet, es soll in diesen Jahren keine Preiserhöhung geben. Ab 2027 soll laut Papier der Anteil der Nutzerfinanzierung "schrittweise und sozialverträglich" erhöht werden.

Um Planungssicherheit für die Kunden, aber auch für Bund und Länder bei der Finanzierung zu gewährleisten, sollen die Kosten für das Ticket nach einem festen Schlüssel aufgeteilt werden, wie es im Papier heißt.

Das bedeutet, es könnte ab 2027 eine erhebliche Preiserhöhung des Tickets geben. In den Koalitionsverhandlungen gibt es aber noch keine endgültige Einigung - über den Vorschlag der Arbeitsgruppe beraten nun die Chefverhandler der Parteien. Generell stehen zudem Vorschläge aus den Arbeitsgruppen unter Finanzierungsvorbehalt.

Im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD hieß es: "Wir beraten über die Fortsetzung des Deutschlandtickets sowie den Ausbau und die Modernisierung des Öffentlichen Personennahverkehrs."

Zukunft des Tickets bisher offen

Die Finanzierung des bundesweit gültigen Tickets durch Bund und Länder ist nur bis Ende des Jahres gesichert. Nur noch für dieses Jahr sind Bundesmittel festgeschrieben. Der Bund gibt pro Jahr einen Zuschuss von 1,5 Milliarden Euro, um Einnahmeausfälle bei Verkehrsbetrieben auszugleichen - denn die meisten ÖPNV-Abos waren zuvor deutlich teurer. Die Länder geben ebenfalls insgesamt 1,5 Milliarden Euro. Festgeschrieben ist das im Regionalisierungsgesetz. Für eine Fortführung des Tickets über 2025 hinaus müsste das Gesetz geändert werden.

Preiserhöhung

Zum Januar stieg der Monatspreis des Tickets um fast ein Fünftel von 49 Euro auf 58 Euro. Seit Mai 2023 ermöglicht das Deutschland-Abo bundesweit Fahrten in sämtlichen Bussen und Bahnen des Nah- und Regionalverkehrs zum einheitlichen Monatspreis. Es hat die unübersichtliche Tarifstruktur im öffentlichen Verkehrssektor erheblich vereinfacht.

Union sieht Konstruktionsfehler

Die Union hatte vor der Bundestagswahl die Zukunft des Tickets offen gelassen. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU), Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz, hatte im Februar gesagt, aus bayerischer Sicht müsse der Bund die Kosten künftig ganz übernehmen. Das Deutschlandticket sei ein Wunsch des Bundes gewesen. Bernreiter ist Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr in den Koalitionsverhandlungen.

Ebenfalls Mitglied der AG ist Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange. Der CSU-Politiker hatte im Dezember mit Blick auf das Ticket nach 2025 gesagt, es gebe "Spielraum für alles Weitere oder Neue". Das Ticket habe eine Vielzahl von Konstruktionsfehlern und sei nicht solide finanziert. Der Bund mische sich in eine Länderaufgabe ein, der ländliche Raum werde benachteiligt. Das Auto bleibe Verkehrsmittel Nummer eins, vor allem im ländlichen Raum.

SPD für Fortsetzung

Im SPD-Wahlprogramm hieß es: "Das Deutschlandticket ist ein großer Erfolg, den wir erhalten wollen. Priorität hat dabei Verlässlichkeit: Wir wollen das Deutschlandticket dauerhaft anbieten." Der günstige Preis und die einfache Nutzung seien das Erfolgsrezept des Tickets. Die SPD wolle, dass der Preis dauerhaft auf aktuellem Niveau bleibe.

Lob und Warnung von Greenpeace

Die Umweltorganisation Greenpeace reagierte zwiegespalten auf die Pläne der Unterhändler. "Gut, dass Union und SPD merken, welchen Schatz sie mit dem Deutschlandticket erben und es fortführen wollen", erklärte Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat. Sie warnte allerdings, nach dem saftigen Preissprung zu Jahresbeginn gleich die nächste Verteuerung an die Wand zu malen, "stößt die Menschen vor den Kopf und setzt viele der knapp 14 Millionen Abos aufs Spiel". Donat empfahl der kommenden Regierung, das Angebot um ein Sozialticket zu erweitern sowie Bus und Bahn auszubauen.