EU-Kommission schlägt weitreichende Israel-Sanktionen vor

Nach dem Willen der Behörde unter der Leitung von Ursula von der Leyen sollten unter anderem Freihandelsvorteile gestrichen und Strafmaßnahmen gegen extremistische israelische Minister und Siedler veranlasst werden.

Ziel des Vorstoßes ist es, Israel zu einem Kurswechsel bei seinem Vorgehen im Gazastreifen zu bewegen. Aus Sicht der Kommission verstößt das Land mit seiner Militäroffensive und der daraus resultierenden humanitären Katastrophe gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht.

Kommissionspräsidentin von der Leyen erklärte: "Die entsetzlichen Dinge, die sich täglich im Gazastreifen abspielen, müssen aufhören." Es brauche eine sofortige Waffenruhe, ungehinderten Zugang für humanitäre Hilfe und die Freilassung aller von der Hamas festgehaltenen Geiseln.

Qualifizierte Mehrheit für Handelssanktionen notwendig

Das Streichen von Freihandelsvorteilen für Israel würde nach Angaben aus der EU-Kommission 37 Prozent der israelischen Warenexporte in die EU betreffen. Da die EU für Israel der wichtigste Handelspartner ist, könnte vor allem dieser Kommissionsvorschlag Druck auf die israelische Regierung ausüben.

Denkbar ist allerdings auch, dass EU-Staaten wie Deutschland und Italien schnell deutlich machen, dass sie den Vorstoß von der Leyens nicht unterstützen. Im Rat der Mitgliedstaaten bräuchte es zu seiner Annahme die Zustimmung von 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Ohne ein Ja aus Rom oder Berlin ist diese derzeit nicht absehbar, da auch einige kleinere Länder wie Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Österreich bislang gegen scharfe Israel-Sanktionen waren.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte bereits vor der offiziellen Vorstellung an Deutschland und Italien appelliert, die Pläne für europäische Handelssanktionen gegen Israel zu unterstützen oder alternativ andere Druckmittel vorzuschlagen. "Wenn wir uns einig sind, dass die Lage unhaltbar ist und wir die israelische Regierung zum Kurswechsel bringen wollen, dann müssen wir klären: Was können wir dafür tun?", sagte sie in einem Interview des Senders Euronews. Wer vorgeschlagene Maßnahmen als Reaktion auf Israels Vorgehen im Gazastreifen nicht unterstütze, solle bitte Alternativen nennen. Zu den geplanten Handelssanktionen sagte Kallas, diese würden für Israel hohe Kosten verursachen.

Nach EU-Zahlen machte Israels Handel mit der EU 2024 rund 32 Prozent des gesamten internationalen israelischen Warenhandels aus. Das gesamte Handelsvolumen mit Waren zwischen der EU und Israel belief sich 2024 auf 42,6 Milliarden Euro. Die Einfuhren der EU aus Israel hatten dabei einen Wert von 15,9 Milliarden Euro, die Ausfuhren der EU nach Israel einen Wert von 26,7 Milliarden Euro.

Finanz- und Polizeiminister im Visier

Bei den israelischen Ministern, die nach dem Willen der EU-Kommission sanktioniert werden sollten, handelt es sich um Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir. Ihnen werden Menschenrechtsverletzungen und Aufstachelung zum Hass vorgeworfen. Zudem schlägt die Kommission auch neue Sanktionen gegen die palästinensische Terrororganisation Hamas vor. Sie hatte den Gaza-Krieg ausgelöst, indem sie am 7. Oktober 2023 gemeinsam mit anderen Extremisten einen Terrorangriff auf Israel ausübte und dabei rund 1.200 Menschen tötete und mehr als 250 weitere verschleppte.

Israel hatte den Sanktionsvorstoß der Kommission bereits vor der Vorlage von Details scharf kritisiert. Israels Außenminister Gideon Saar schrieb in einem Brief an von der Leyen, es sei "unverhältnismäßig" und "beispiellos", wegen des israelischen Vorgehens im Gazastreifen bestimmte Handelsvorteile aussetzen zu wollen. Ein solcher Vorschlag sei im Falle anderer Länder noch nie umgesetzt worden, kritisierte Saar.

Die EU-Kommission verlasse sich auf Angaben der Hamas und spiele der Terrororganisation damit in die Hände. Israel sei der Gaza-Krieg nach dem Hamas-Terroranschlag aufgezwungen worden. Man werde sich nicht "von Drohungen einschüchtern lassen", solange die Sicherheit des Landes gefährdet sei.