Arbeitszeitgesetz: Union drängt auf Abschaffung der täglichen Höchstgrenze

Eine hitzige Debatte über die Zukunft des deutschen Arbeitszeitrechts ist entbrannt. Auslöser sind Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Wirtschaftsverbänden, die starre tägliche Obergrenze abzuschaffen. Sie wollen stattdessen eine flexible wöchentliche Höchstarbeitszeit einführen. Gewerkschaften und Opposition laufen dagegen Sturm und warnen vor der Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes.

Politischer Vorstoß befeuert Reformdruck

Die Diskussion hat durch jüngste Äußerungen von Kanzler Merz erheblich an Fahrt aufgenommen. Er bezeichnete das Arbeitszeitgesetz als überflüssige Regulierung, die er am liebsten abschaffen würde. Diese Position findet Unterstützung in der Unionsfraktion. Die CSU drängt auf eine zügige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) fordert eine „grundlegende Modernisierung“ für die Arbeitswelt von heute.

Wirtschaft: Flexibilität für globale Projekte

An vorderster Front der Reformbefürworter steht die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw). Ihr Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt argumentiert, es gehe nicht um mehr Arbeit, sondern um eine flexiblere Verteilung. Die starre tägliche Grenze von maximal zehn Stunden sei ein Wettbewerbsnachteil. Sie passe nicht zur Realität von Projektarbeit, internationalen Teams und unterschiedlichen Zeitzonen. Die vbw pocht auf eine Angleichung an die EU-Arbeitszeitrichtlinie, die nur eine wöchentliche Obergrenze von 48 Stunden vorsieht.

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Gewerkschaften sehen Acht-Stunden-Tag in Gefahr

Auf scharfe Kritik stoßen die Pläne bei Arbeitnehmervertretern. Die IG Metall warnt vor einem „Abschied vom Acht-Stunden-Tag“. Die Behauptung, längere Tage bedeuteten mehr Selbstbestimmung, sei eine Milchmädchenrechnung. In Wahrheit drohten mehr Belastung, Stress und gesundheitliche Risiken. Auch die Linksfraktion im Bundestag übt scharfe Kritik: Eine Abschaffung der Tagesgrenze öffne unbegrenzt langen Arbeitstagen „Tür und Tor“. Sie verweist darauf, dass das aktuelle Gesetz mit Ausnahmen bis zu zehn Stunden bereits genug Flexibilität biete.

Zwischen Fachkräftemangel und Gesundheitsschutz

Die Debatte spiegelt einen grundlegenden Konflikt wider. Die Wirtschaft argumentiert mit dem akuten Fachkräftemangel und der Notwendigkeit, im globalen Wettbewerb produktiv zu bleiben. Flexiblere Zeiten machten Arbeitgeber attraktiver. Auf der anderen Seite stehen arbeitsmedizinische Erkenntnisse, die regelmäßig überlange Tage als Gesundheitsrisiko belegen. Die Bundesregierung steht nun unter Druck, einen gangbaren Weg zu finden. Im Koalitionsvertrag ist zwar die Prüfung der wöchentlichen Obergrenze festgehalten – verbunden mit dem Versprechen, Missbrauch auszuschließen. Die Umsetzung dieses Versprechens wird zur Gretchenfrage der anstehenden Verhandlungen.