Auch Rehlinger gegen Aus für 'Rente mit 63'

"Ich lehne den aktuellen Vorschlag an dieser Stelle ab, weil er dem Respekt vor der Lebensleistung von Menschen widerspricht", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zumindest dürfe eine solche Neuregelung nicht für jene gelten, die anders geplant hätten. "Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, verdient Respekt und eine würdige Rente."

Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Inzwischen gibt es aber erhebliche Widerstände dagegen, insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD.

Angebot an Söder

Rehlinger bringt nun einen Kompromiss ins Spiel. "Markus Söder hat sich glasklar gegen die Minijob-Regelung ausgesprochen, ich hätte kein Problem damit, ihm entgegenzukommen", sagte sie mit Blick auf den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten. "Im Gegenzug sollten wir eine gerechte Rente für langjährig Versicherte erreichen, die mehr nach Beitragsjahren schaut statt nur nach Lebensalter."

Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, Minijobs in die Rentenversicherung einzubeziehen und ihren steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus abzuschaffen. Dies lehnt Söder strikt ab.

Grundsätzlich hält Rehlinger das Paket für verhandelbar, verlangt aber Korrekturen. "Das Rentenpaket muss nicht komplett aufgeschnürt werden, aber an entscheidenden Punkten muss der Bundestag Änderungen vornehmen", sagte sie. Und: "In Rente sollte man nicht erst gehen dürfen, wenn der Körper streikt."

Bovenschulte verweist auf Union

Der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte betonte, die SPD habe sich immer dafür stark gemacht, dass Beschäftigte nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand gehen könnten. "Wir sind in der Rentenkommission aber am harten Widerstand der Union gescheitert", so der SPD-Politiker. "Wenn die Union jetzt in ihren eigenen Reihen keine Mehrheit mehr dafür hat, diese Regelung zu streichen, dann spricht viel dafür, dass wir die Rente nach 45 Beitragsjahren doch beibehalten." Für die Gegenfinanzierung böten sich eine Besteuerung hoher Vermögen oder die Abschaffung des Steuerprivilegs für Kapitaleinnahmen an.