SPD hält Rentenvorschläge für 'sehr gute' Diskussionsgrundlage

Der erwartete Gesamtentwurf der Kommission sei "eine sehr gute Grundlage" für die Diskussion innerhalb der Koalition, die dann folgen werde, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt am Morgen im Deutschlandfunk. Sie glaube jedoch nicht, dass der Vorschlag keine Interpretationsspielräume haben werde und die bisher bekannt gewordenen Vorschläge so eins zu eins in der Gesetzesvorlage stehen würden. Dass man das große Ganze infrage stellen werde, glaube sie aber nicht.

Schmidt betonte, dass sie den gesamten Kommissionsentwurf noch nicht kenne - er sollte erst im Laufe des Morgens vorgestellt werden. Man müsse sich daher zunächst anschauen, wie der Kommissionsvorschlag in seiner Gesamtheit aussehe. Es sei jedoch "schon einmal ein Wert an sich", dass über die unterschiedlichen Sichtweisen hinweg ein gemeinsamer Vorschlag gemacht worden sei.

Warnung vor Zerpflücken der Rentenvorschläge

Die Rentenkommission liefert am Morgen ihre Empfehlungen bei der Bundesregierung ab. Im Anschluss wollten sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) dazu äußern. Der CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer im Bundestag, Hendrik Hoppenstedt, hatte im Vorfeld dafür geworben, die Vorschläge ohne größere Änderungen umzusetzen. Auch die Chefin des SPD-Arbeitnehmerflügels, Cansel Kiziltepe, mahnte an, die Vorschläge nicht zu zerpflücken.

Die Reform soll die Rente stabilisieren und bezahlbar halten, denn wegen der Alterung der Gesellschaft werden die Bezüge von immer mehr Rentnerinnen und Rentnern von immer weniger Beitragszahlenden finanziert. Je nach Interessenlage gibt es bereits Kritik an einzelnen vorab bekanntgewordenen Punkten. So lehnen Gewerkschafter beispielsweise die Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ab. Kritisiert wird auch die vorgeschlagene Anhebung des Renteneintrittsalters.

Lob gab es dagegen aus dem CDU-Sozialflügel. "Das ist ein starkes Gesamtpaket, was die Kommission da vorgelegt hat", sagte dessen Vorsitzender, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

de | boerse | 69608503 |