Aufbruchsignale in Deutschland? Industrie macht Merz Versprechen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) wollen Signale des Aufbruchs verbreiten. "Packen wir das gemeinsam an", sagte Merz. Industriepräsident Peter Leibinger forderte die Bundesregierung zu entschlossenen Reformen auf - und gab eine Zusage zu Investitionen.

Lange Schwächephase

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer langen Schwächephase. Vor allem die exportstarke Industrie wird durch geopolitische Verwerfungen wie der schärferen US-Zollpolitik belastet. Nach Preissprüngen bei Öl und Gas infolge des Iran-Kriegs wird auch in diesem Jahr nur ein Mini-Wachstum in Deutschland erwartet. Dazu sehen viele Wirtschaftsverbände, aber auch Merz, hausgemachte strukturelle Probleme am Standort Deutschland.

Hohe Kosten

Die Lage in der Industrie sei kritisch, sagte Leibinger. Das Fundament der Wirtschaft aber sei unverändert intakt. "Viele Unternehmen sind technologisch Weltspitze in Deutschland." Zur Wahrheit aber gehöre auch: "Wir sind oft nicht mehr so viel besser, wie wir teurer sind", sagte der BDI-Präsident. "Die Kostenbasis, die Kombination aus Lohnstück-, Lohnzusatz-, Energiekosten, hohe Steuern und auch groteske Bürokratiekosten machen uns häufig zu teuer." Das Resultat: seit 2019 sei zwischen 15 und 20 Prozent Produktion in Deutschland verloren gegangen. "Diese strukturelle Verschiebung trifft uns im Kern."

Wertschöpfung aber sei die Grundlage des Wohlstands in Deutschland. "Sie finanziert unseren Sozialstaat durch gut bezahlte Arbeitsplätze." Bis jetzt fehle eine überzeugende wirtschaftspolitische Antwort auf die "existenzielle Bedrohung unseres Gemeinwesens durch wirtschaftlichen Niedergang". 2026 müsse deswegen ein Jahr der Veränderung und ein Jahr des Aufbruchs werden.

Investitionen auf Tief

Eine Umfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer ergab Ende Mai, die schlechte Stimmung in der Wirtschaft drücke auf die Investitionen. Nur 22 Prozent der Unternehmen planten, ihre Investitionsbudgets zu steigern. Mehr als ein Drittel wolle sie dagegen reduzieren. "Wenn Betriebe investieren, dann tun sie dies hauptsächlich, um Maschinen, Anlagen oder Ausrüstung zu ersetzen - mit 70 Prozent sind das so viele wie nie zuvor. Investitionen in die Ausweitung von Kapazitäten hingegen liegen auf einem Tief, das zuletzt während der Finanzkrise 2008/2009 gemessen wurde."

Merz und Reiche werben für Reformkurs

"Zeigen wir vor allem den Jüngeren in unserem Land, dass nicht nur die besten Jahre hinter uns liegen, sondern dass sehr gute Jahre vor uns liegen", sagte Merz. 2027 jähre sich zum 70. Mal das Erscheinen des Buchs "Wohlstand für alle" des damaligen Wirtschaftsministers Ludwig Erhard. "Jetzt müssen wir die zweite Auflage dieses Buchs schreiben. Und der Titel dieses Buchs muss lauten: Wohlstand für die Jugend."

Merz warb für mehr Zuversicht in Deutschland. Man solle häufiger gegen die deutsche Gewohnheit sagen: "Das Glas ist nicht halb leer, das Glas ist halb voll." In Deutschland seien viele Jahre verschenkt worden. Viele Dinge seien nicht angepackt worden. Das gehe die Koalition nun an. Die Bevölkerung müsse merken, "dass diese Regierung nicht nur redet, sondern handelt" und Reformen Wirkung entfalteten. Das brauche Zeit, sagte Merz - und mit Blick auf die AfD: "Ich habe nicht die Absicht, unser Land den Radikalen zu überlassen."

Reiche sagte: "Die Maßnahmen sind bekannt, die Prozesse sind beschrieben. Es braucht jetzt die Entschlossenheit, diesen Weg zu gehen. Entschlossenheit zeigt sich nicht in einer möglichst komplizierten Problembeschreibung, sondern daran, dass man, auch wenn es im einen oder anderen Fall unangenehm wird, diesen Weg geht."

Reformen umstritten

Bis Mitte Juli will die Bundesregierung grundlegende Reformen auf den Weg bringen - zur Rente, zur Einkommensteuer sowie bei Arbeitsmarkt. Dabei sind aber viele Fragen offen. Leibinger warnte bei der Steuerreform vor Belastungen für Unternehmen. Die Gewerkschaften lehnen eine Abschaffung des Acht-Stunden-Tags vehement ab, auch an Empfehlungen der Rentenkommission gibt es Kritik.

Aber auch bei Wirtschaftsverbänden sind die Vorschläge umstritten. Die Rentenkommission schlägt vor, dass ein zusätzlicher Beitragssatz von zwei Prozent in eine kapitalgedeckte gesetzliche Rente fließen soll, die Beiträge sollen paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmenden getragen werden. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände warnt vor einer massiven Mehrbelastung für Unternehmen und Beschäftigte.