Wadephul: Schärfer gegen russische Schattenflotte vorgehen

Das internationale Seerecht müsse dringend novelliert werden, sagte der CDU-Politiker bei einem Treffen mit seiner lettischen Kollegin Baiba Braze in der Hauptstadt Riga. Das aktuelle Recht verhindere, gegen Schiffe und die Hintermänner vorzugehen. "Es kann nicht sein, dass uns hier einseitig dauerhaft die Hände gebunden sind."

Es sei "sehr viel mehr Effektivität in der Bekämpfung dieser Schattenflotte" nötig, verlangte Wadephul. Zwar werde gegen die Schiffe und deren Hintermänner schon in den Sanktionspaketen auf EU-Ebene vorgegangen. Es müsse aber einen vertieften Austausch unter den Ostseepartnern geben. Zudem müsse man auch gegen Schiffe vorgehen können, deren Flaggenstatus unklar sei - wo also unklar ist, in welchem Land die Tanker gemeldet sind. "Wir müssen jetzt alle Möglichkeiten des Seerechtes nutzen, derartige Schiffe zu stoppen", sagte der Bundesaußenminister.

Wadephul: Schattenflotte bedroht Ökologie an Ostseeküsten

Die Schiffe der Schattenflotte seien für alle Ostseeanrainer eine Bedrohung, weil sie oft in einem katastrophalen technischen Zustand seien und eine schlecht ausgebildete Mannschaft hätten, sagte Wadephul. Falls einer dieser großen Öltanker an den Ostseeküsten havariere, wären möglicherweise die lettische und auch die deutsche Ostseeküste sofort sehr stark verschmutzt. "Es droht eine ökologische Katastrophe, übrigens auch mit starken ökonomischen Auswirkungen für den ganzen Tourismusbereich", warnte Wadephul.

Braze sprach sich zudem dafür aus, gegen Finanzdienstleister und Häfen von Drittländern vorzugehen, die die Fracht der Schattenflotte umschlagen. "Alle Lücken, die von Russland aus genutzt werden, um diese Abläufe durchzuführen, müssen geschlossen werden", forderte sie. Nötig sei eine stärkere internationale Abstimmung und ein verbesserter Informationsaustausch.

Am Nachmittag will sich Wadephul in Stockholm mit seiner schwedischen Kollegin Maria Stenergard treffen. Lettland und Schweden sind Nato- und EU-Partner.