Wadephul: China untergräbt internationale Ordnung

Hintergrund ist eine zunehmend aggressive Politik gegenüber seinen Nachbarn und die Rückendeckung für Russland. "China und Russland versuchen, die auf dem Völkerrecht basierende internationale Ordnung umzuschreiben", sagte der CDU-Politiker beim Japanisch-Deutschen Zentrum in Berlin.

Wadephul würdigte die enge Verbindung zwischen Deutschland und Japan. Beide Länder verbänden als Gleichgesinnte und Freunde zentrale Werte und Ziele.

China, das militärisch und wirtschaftlich mächtigste Land Asiens, tritt seinen Nachbarn gegenüber zunehmend aggressiv auf. Die Regierung in Peking streitet sich im Südchinesischen Meer mit Ländern wie Vietnam, Malaysia und den Philippinen um Seegebiete und betrachtet die demokratische Inselrepublik Taiwan als ihr eigenes Territorium. Wiederholt hat die kommunistische Volksrepublik mit einer Invasion gedroht.

"Russland testet unsere Entschlossenheit in der Nato und bedroht uns direkt" kritisierte Wadephul. Moskau verletze den Luftraum von EU und Nato, spähe kritische Infrastruktur in Deutschland aus und "versucht, unseren demokratischen Diskurs mit Fake News und Stimmungsmache zu vergiften".

Wadephul warnt vor chinesisch-russischer Blockbildung

China verbreite in der Welt ein Narrativ, nach dem es den Multilateralismus und die multilaterale Institutionenwelt verteidige. Aber tatsächlich toleriere Peking Nordkoreas Sanktionsumgehungen und ignoriere das Seevölkerrecht im südchinesischen Meer, kritisierte Wadephul. China unterstütze zudem die russische Aggression gegen die Ukraine - auch, um eigene hegemoniale Bestrebungen zu rechtfertigen.

Deutschland und Japan befänden sich an der westlichen beziehungsweise östlichen Flanke eines sich zusehends formenden Blocks aus China und Russland, warnte Wadephul. Der enorme Aufwuchs der chinesischen Präsenz in Gewässern um Japan sowie das robuste militärische Auftreten in der Straße von Taiwan "stellen nicht nur eine Gefahr für die Sicherheit im Indopazifik dar, sondern untergraben auch die gesamte internationale regelbasierte Ordnung".

"Peking hält russische Kriegsmaschinerie am Laufen"

Umgekehrt betreffe Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die europäische Friedensordnung, sondern auch die indopazifische Sicherheitsarchitektur, sagte der Bundesaußenminister. Schließlich seien es auch nordkoreanische Truppen und Waffen sowie die entscheidende Unterstützung Chinas, die die russische Kriegsmaschinerie und den Angriffskrieg gegen die Ukraine gegen ganz Europa am Laufen halte. "Russische Gegenleistungen inklusive", kritisierte Wadephul.