Auswärtiges Amt riet AfD von Russland-Reise ab

Petersburg abgeraten. Ein Sprecher sagte in Berlin, seit Beginn des russischen Angriffskrieges, der von schlimmsten Verbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung geprägt sei, verfolgten Bundesregierung und EU die grundsätzliche Linie, Kontakte mit russischen Regierungsvertretern auf ein Minimum zu beschränken.

Es sei wichtig, den Druck gegen Russland aufrechtzuerhalten, "diesen verbrecherischen Angriffskrieg zu beenden". "Vor diesem Hintergrund dann den Eindruck einer Normalität in unserem Verhältnis zu erwecken, beispielsweise durch die Teilnahme an staatlich organisierten Propagandaveranstaltungen, läuft den außen- und sicherheitspolitischen Grundsätzen der Bundesregierung zuwider", sagte der Sprecher. Das Auswärtige Amt habe der AfD deshalb explizit von den Reisen abgeraten und sie informiert, dass die Bundesregierung diese nicht unterstütze.

Bei dem bis Samstag laufenden Wirtschaftsforum ist Russlands Präsident Wladimir Putin Gastgeber. Erstmals seit Jahren sind auch deutsche Unternehmer wieder offiziell dabei. Eingeladen sind zudem mehrere Politiker der AfD, unter anderem der Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische Landesvorsitzende, Markus Frohnmaier. Er hatte vorab hervorgehoben, dass seine Teilnahme keine Billigung des Krieges in der Ukraine bedeute.