Bau-Turbo erreicht deutsche Metropolen

Düsseldorf und Frankfurt setzen das neue Wohnungsbau-Beschleunigungsgesetz erstmals in der Praxis um. Die Städte nutzen die Sonderregelungen, um dringend benötigte Wohnungen schneller zu genehmigen. Damit erreicht der sogenannte „Bau-Turbo“ eine neue Stufe.

Paragraf 246e: Genehmigungen in Rekordzeit

Der Kern des Gesetzes ist eine befristete Experimentierklausel. Sie erlaubt es Kommunen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, von strengen Bauvorschriften abzuweichen. Ein zentrales Instrument ist die Genehmigungsfiktion: Entscheidet die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten, gilt der Bauantrag automatisch als genehmigt.

Dieser Mechanismus setzt die Bauämter unter Druck. Sie müssen ihre Prozesse digitalisieren und straffen. In Düsseldorf laufen bereits erste Projekte an der Hansaallee und am Kennedydamm im beschleunigten Verfahren. Experten erwarten, dass sich die Bauzeiten so um bis zu zwei Jahre verkürzen lassen.

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Kein Freifahrtschein für planloses Bauen

Doch die neuen Freiheiten haben Grenzen. Die Frankfurter Leitlinien zeigen, wie Städte den Spagat meistern wollen. Der „Turbo“ soll vor allem bei fortgeschrittenen Projekten oder bei hohen Quoten an gefördertem Wohnraum zünden.

Jede Anwendung benötigt die explizite Zustimmung der Gemeinde. So bleibt die Planungshoheit erhalten. Gleichzeitig verlängert das Gesetz den Schutz von Mietwohnungen vor Umwandlung bis Ende 2027. Das soll den Verdrängungsdruck in den Innenstädten mindern.

Bundesregierung plant nächste Reformstufe

Während die ersten Städte handeln, bereitet Berlin bereits die nächsten Schritte vor. Das Bundesbauministerium will das Baugesetzbuch einem „Upgrade“ unterziehen. Ein Entwurf soll Ende Mai im Kabinett beraten werden.

Geplant ist, den Wohnungsbau als „überragendes öffentliches Interesse“ einzustufen. Das würde ihm in Abwägungsprozessen Vorrang vor anderen Belangen wie dem Denkmalschutz geben. Besonders kontrovers: Kommunen sollen schärfere Instrumente gegen „Schrottimmobilien“ erhalten, bis hin zu erleichterten Enteignungsverfahren.

Branche reagiert vorsichtig optimistisch

Die Immobilienwirtschaft begrüßt die zunehmende Rechtssicherheit. Klare Leitfäden aus Frankfurt und Düsseldorf schaffen einen verlässlichen Rahmen für Investoren. Diese hatten zuvor oft gezögert, weil die Auslegung der neuen Regeln unklar war.

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Doch die großen Baustellen bleiben. Hohe Baukosten und ein erhöhtes Zinsniveau belasten die Projekte weiter. Das Beschleunigungsgesetz allein wird die Wohnungsnot nicht lösen. Es braucht auch verlässliche Förderung und gesenkte Baustandards, um die Kosten pro Quadratmeter zu drücken.

Wird 2026 die Talsohle durchschritten?

Das Gesetz ist als Experiment bis Ende 2030 befristet. Das Bauministerium will seine Wirksamkeit bis 2029 evaluieren. Bis dahin tauschen sich Kommunen in „Umsetzungslaboren“ aus, um die besten Praktiken zu sammeln.

In den kommenden Monaten werden voraussichtlich weitere Großstädte folgen. Die Dynamik am Markt könnte sich spürbar verändern. Rücken nun Baukapazität und Finanzierung in den Fokus? Experten hoffen, dass die Talsohle beim Wohnungsneubau noch dieses Jahr durchschritten wird. Besondere Effekte erwarten sie bei der Nachverdichtung und der Umnutzung von Gewerbeimmobilien.

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