Russischer Botschafter einbestellt

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BERLIN (dpa-AFX) - Annalena Baerbock und der Gigolo, Friedrich Merz und das Eisbärenbaby, Stimmzettel und die AfD: Die Bundesregierung wirft Russland Falschinformationen im Bundestagswahlkampf und eine massive Cyberattacke vor. Die "gezielte Informationsmanipulation" reihe sich in eine Serie von Aktivitäten ein, die das Ziel hätten, das Vertrauen in demokratische Institutionen und Prozesse in Deutschland zu untergraben, teilte das Auswärtige Amt in Berlin mit. Der russische Botschafter sei daher ins Ministerium einbestellt worden.

Nach Überzeugung der Bundesregierung gehen die hybriden Angriffe auf das Konto des russischen Militärgeheimdienstes GRU. So könne ein Cyberangriff gegen die Deutsche Flugsicherung (DFS) im August 2024 klar der russischen Hackergruppe "Fancy Bear" zugeordnet werden, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts: "Unsere nachrichtendienstlichen Erkenntnisse belegen, dass der russische Militärgeheimdienst GRU die Verantwortung für diesen Angriff trägt."

Die DFS hatte nach dem Angriff auf Nachfrage mitgeteilt: "Unsere Bürokommunikation wurde gehackt, wir befinden uns derzeit in den Abwehrmaßnahmen." Man versuche, die Auswirkungen auf ein Minimum zu begrenzen. Der Flugverkehr sei nicht betroffen und laufe normal weiter.

Aufwendig gemachte Desinformation

Zum anderen könne man nun verbindlich sagen, dass Russland mit der Kampagne "Storm 1516" versucht habe, "sowohl die letzte Bundestagswahl als auch fortlaufend die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik Deutschland zu beeinflussen und zu destabilisieren", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts. Er verwies auf belastbare Informationen deutscher Sicherheitsbehörden, dass dahinter Organisationen stünden, die vom GRU unterstützt würden.

Verleumderische Kampagnen gegen Habeck und Merz

Die Kampagne "Storm 1516" läuft seit 2024. Sie zielt vor allem auf die Beeinflussung von Wahlen in westlichen Ländern ab. In einer Gemeinschaftsaktion hatten der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) und das für Spionageabwehr im Innern zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz zwischen Juli 2024 und Juli 2025 zehn Veröffentlichungen in Sozialen Medien wie X oder Telegram untersucht.

Im Fokus standen vor der Bundestagswahl unter anderem der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck und der damalige Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU). Um sie in Misskredit zu bringen, wurden unter anderem falsche Zeugenaussagen produziert und ins Netz gestellt sowie Websites mit erfundenen Inhalten aufgesetzt.

Zwei Tage vor der vorgezogenen Wahl vom 23. Februar 2025 hatte die Bundesregierung mitgeteilt, die deutschen Sicherheitsbehörden hätten Hinweise, dass Fake-Videos über angebliche Manipulationen bei Stimmzetteln Teil einer russischen Desinformationskampagne seien.

Die Vorgänge im Einzelnen:

* In einem Video vom 29. Juli 2024 wird der damaligen Außenministerin Baerbock (Grüne) vorgeworfen, auf einer Afrikareise eine Affäre mit einem afrikanischen Gigolo gehabt zu haben.

* Dem damaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird in einem Video vom 5. Dezember 2024 sexueller Missbrauch unterstellt.

* Ein angeblicher Islamist posiert in einem Video vom 22. Januar 2025 und behauptet, er habe einen Menschen enthauptet.

* Habeck wird in einem Video vom 30. Januar 2025 unter anderem vorgeworfen, gestohlene Kunst zu verkaufen.

* Dem CDU-Vorsitzenden und damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Merz wird am 3. Februar 2025 und damit wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar unterstellt, er sei psychisch instabil und vor einigen Jahren in die Psychiatrie eingewiesen worden.

* In einem Video vom 17. Februar 2025 wird behauptet, dass die AfD in Leipzig auf Stimmzetteln zur Briefwahl nicht aufgeführt worden sei.

* In einem Video vom 20. Februar 2025 wird behauptet, in Hamburg seien Briefwahlunterlagen vernichtet worden, in denen die AfD angekreuzt worden sei.

* Auf einer vermeintlich offiziellen Webseite wird am 6. Mai 2025 ein angebliches Programm der neuen Bundesregierung angekündigt, mit dem Einwanderung gezielt gefördert werden solle.

* In einem Video vom 27. Mai 2025 wird Kanzler Merz vorgeworfen, er habe sich bei einer vermeintlichen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper persönlich bereichert.

* In einem Video vom 4. Juli 2025 wird der Kanzler beschuldigt, er habe während eines Jagdausfluges in Kanada Eisbärbabys getötet.

BND-Präsident Martin Jäger erklärte, Moskau wolle europäische Demokratien destabilisieren und Gesellschaften spalten und einschüchtern. "Wir müssen unsere Gegner konfrontieren, wo immer dies nötig ist", fügte er hinzu. BfV-Präsident Sinan Selen sagte, die Kampagne "Storm 1516" zeige sehr konkret, wie die demokratische Ordnung angegriffen werde. Das "Desinformations-Ökosystem" umfasse prorussische Influencer mit hoher Reichweite, Verschwörungsideologen und rechtsextremistische Milieus, die über ihre Kanäle russische Falschinformationen verbreiteten.

Hybride Angriffe haben zugenommen

Die Bundesregierung beobachtet nach eigenen Angaben seit geraumer Zeit eine Zunahme hybrider Bedrohungen durch Russland. Unter hybrider Kriegsführung wird eine Kombination aus militärischen, wirtschaftlichen, geheimdienstlichen und propagandistischen Mitteln verstanden, mit der auch die öffentliche Meinung beeinflusst werden kann, auch staatlich gelenkte Cyberattacken zählen dazu.

Das Auswärtige Amt teilte mit, die Bundesregierung werde in enger Abstimmung mit europäischen Partnern eine Reihe von Gegenmaßnahmen ergreifen, um Russland "einen Preis für sein hybrides Agieren aufzuzeigen". Auf europäischer Ebene unterstütze man zudem neue Sanktionen gegen einzelne Akteure. Dazu zählten etwa Einreisesperren für bestimmte Personen und das Einfrieren von Vermögenswerten.

Es sei gut, dass die Sicherheitsbehörden nun die Spuren nach Russland glasklar aufgedeckt hätten, sagte die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Es reiche aber nicht aus, den Botschafter einzubestellen. Die Bundesregierung müsse in Zukunft "viel konsequenter gegen Kampagnen vorgehen, die im Auftrag Russlands Lügen verbreiten, um unsere Gesellschaft zu spalten". Ein weiterer notwendiger Schritt wäre es, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte für die Ukraine nutzbar zu machen, damit diese ihre Verteidigungsfähigkeit stärken könne.