Regierung tut nicht genug für den Klimaschutz

(neu: Aussagen aus der Pk, Details)

BERLIN (dpa-AFX) - Die Anstrengungen der Bundesregierung beim Klimaschutz reichen nach Einschätzung eines wichtigen Beratergremiums nicht aus. Die Wirkung des jüngst von Umweltminister Carsten Schneider (SPD) vorgestellten Klimaschutzprogramms dürfte deutlich geringer ausfallen als von der Bundesregierung angenommen, schreibt der Expertenrat für Klimafragen in seinem in Berlin veröffentlichten neuesten Gutachten.

Selbst wenn das Programm komplett umgesetzt würde, werde keines der Ziele für das Jahr 2040 erreicht, so der Expertenrat, ein unabhängiges Beratergremium der Bundesregierung. Dass die von Umweltminister Schneider angekündigten Ausschreibungen für rund 2.000 weitere Windräder tatsächlich zu CO2-Einsparungen von 6,5 Millionen Tonnen führen, daran zweifelt der Ökonom Oliver Bettzüge, der Mitglied im Rat ist.

Rat: Bundesregierung zu optimistisch

Die Berechnungen des Umweltbundesamts (UBA) für das vergangene Jahr, wonach der Ausstoß an Treibhausgasen um 0,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr sank, bestätigt der Expertenrat zwar. Die UBA-Projektionen zur erwarteten Entwicklung des Treibhausgas-Ausstoßes bis zum Jahr 2030 stufen die Experten hingegen als zu optimistisch ein - insbesondere, was Emissionen im Energiesektor und bei Gebäuden angeht.

"Für beide Sektoren gehen wir davon aus, dass die tatsächlichen Emissionen höher ausfallen dürften als ausgewiesen", erklärte die Vorsitzende des Rats, Barbara Schlomann. Zusätzliche Risiken ergeben sich demnach unter anderem aus der Reform des Heizungsgesetzes, die in den Projektionen des UBA, auf die die Bundesregierung sich stützt, noch gar nicht berücksichtigt war.

Überschreitung um bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 erwartet

Im deutschen Klimaschutzgesetz ist festgelegt, wie viel Treibhausgase Deutschland zwischen 2020 und 2030 pro Jahr höchstens ausstoßen darf - alle jährlichen Mengen zusammen ergeben das Emissionsbudget.

Anders als die Bundesregierung geht der Expertenrat nicht davon aus, dass dieses Budget knapp eingehalten werden kann, sondern überschritten wird, und zwar um 60 bis 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Zur besseren Vergleichbarkeit werden andere Treibhausgase in CO2 umgerechnet.

Längerfristige Klimaziele immer schwerer erreichbar

Ein weiteres Ziel ist, dass der Ausstoß von CO2 und anderer Treibhausgase bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 sinken soll, bis 2040 um mindestens 88 Prozent.

Auch das wird nach Einschätzung des Expertenrats nicht klappen. Damit würde es unwahrscheinlich, dass Deutschland sein Ziel erreicht, bis 2045 klimaneutral zu sein, also nicht mehr Treibhausgase auszustoßen als wieder gespeichert werden können.

Lob für den Moorschutz - aber das reiche nicht

Auch beim Bereich Landnutzung, der unter anderem Wälder und Moore umfasst, ziehen die Experten eine düstere Bilanz. Auch für diesen Bereich gibt es gesetzlich festgelegte Emissions-Einsparziele für die Jahre 2030, 2040 und 2045, die laut Rat aber alle nicht eingehalten werden dürften. Vielmehr sei davon auszugehen, dass in diesem Bereich bis zur Mitte des Jahrhunderts durchgängig mehr Treibhausgase abgegeben als eingespeichert werden.

Die massiven Schädigungen der Wälder durch Dürre und Borkenkäfer ab 2018 hätten die Funktion der Wälder als natürliche CO2-Speicher weitgehend zunichtegemacht, sagte Geografin Julia Pongratz, die Mitglied im Rat ist.

Wälder und Moore können CO2 binden und so dem Klima helfen. Die neuen Ansätze der Bundesregierung etwa einer Förderung der schonenden Bewirtschaftung von Mooren bewertet der Rat zwar als sinnvoll, aber bei Weitem nicht ausreichend.

Das Fazit der Regierungsberater: "Aus Sicht des Expertenrats für Klimafragen folgt aus den identifizierten Zielverfehlungen dringender politischer Handlungsbedarf."

Schneider: Nehme Warnungen ernst

Umweltminister Schneider versprach: "Ich nehme die Warnungen des Expertenrates ernst und werde sie gründlich prüfen lassen." Er verwies aber auch auf die aktuelle Energiekrise durch den Iran-Krieg. "Meine Vermutung ist, dass die Tragweite erheblich sein wird. Weltweit orientieren sich Menschen und Märkte um und suchen erneuerbare Antworten auf die fossile Krise."

Wichtigste Antwort auf die Warnung des Expertenrats müsse der entschiedene Ausbau erneuerbarer Energien sein, sagte Schneider. Zudem müsse der europäische Emissionshandel sinnvoll weiterentwickelt werden und es brauche genug Förderung für den Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen.

Umweltverbände sehen sich bestätigt

Umweltverbände sehen sich durch das Gutachten des Expertenrats bestätigt. "Dieser Bericht ohrfeigt die bisherige Klimapolitik der Bundesregierung", meint Greenpeace. "Das gerade erst zusammengeschusterte Klimaschutzprogramm reicht bei Weitem nicht", erklärte der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Mit aktuell geplanten Rückschritten durch das geplante neue Heizungsgesetz oder mit der Aufweichung beim sogenannten Verbrenner-Aus verschärft die Regierung sogar das Problem im Gebäude- und Verkehrsbereich."

Die Deutsche Umwelthilfe verlangte konkrete Maßnahmen wie ein Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen und 80 außerorts und drohte mit einer Klage.