Betriebsratswahlen 2026: So wehren Sie sich gegen Manipulation

Die anstehenden Betriebsratswahlen im Frühjahr 2026 sind ein zentraler Pfeiler der deutschen Mitbestimmung. Doch die Vorbereitungsphase wird oft zum Schauplatz subtiler oder offener Wahlbehinderung. Für Wahlvorstände und Kandidaten ist es entscheidend, die rechtlichen Abwehrinstrumente zu kennen.

Das Betriebsverfassungsgesetz stellt die Wahl unter besonderen Schutz. § 20 BetrVG verbietet jede Behinderung des Wahlrechts, § 119 BetrVG stellt vorsätzliche Beeinflussung sogar unter Strafe. Wer Kandidaten einschüchtert oder Wählern Vorteile verspricht, riskiert eine Geld- oder Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr.

Typische Muster der Wahlbehinderung

Die Methoden sind vielfältig. Sie reichen von der Drohung mit beruflichen Nachteilen gegen potenzielle Kandidaten bis zur Verweigerung von Räumen oder Wählerlisten an den Wahlvorstand. Auch die gezielte Verbreitung falscher Informationen gehört zum Repertoire unzulässiger Einflussnahme.

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Doch wo verläuft die Grenze? Nicht jede kritische Äußerung des Arbeitgebers ist verboten. Sachliche Meinungsäußerungen sind erlaubt – solange sie keinen Druck ausüben oder die Chancengleichheit der Kandidaten untergraben.

Diese rechtlichen Schritte helfen

Der Wahlvorstand muss nicht tatenlos zusehen. Der erste Schritt ist immer die lückenlose Dokumentation aller Vorfälle. Kommt der Arbeitgeber seinen Pflichten nicht nach, kann der Wahlvorstand beim zuständigen Arbeitsgericht ein Beschlussverfahren einleiten.

In Eilfällen ist sogar eine einstweilige Verfügung möglich, um etwa die Herausgabe der Wählerliste zu erzwingen. Initiatoren, Wahlvorstandsmitglieder und Kandidaten genießen zudem einen besonderen Kündigungsschutz nach § 15 KSchG.

Vorbereitung ist der beste Schutz

Gewerkschaften wie die IG BAU raten zu früher Information und Schulung. Eine hohe Wahlbeteiligung und ein starker Zusammenhalt in der Belegschaft sind oft die wirksamste Prävention. Sie signalisieren: Die Mitarbeiter stehen hinter ihrer Interessenvertretung und lassen sich nicht einschüchtern.

Sollten dennoch Probleme auftreten, ist der Rat eines auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalts oder der zuständigen Gewerkschaft unverzichtbar. Die demokratische Mitbestimmung im Betrieb ist ein hohes Gut – und verdient entschiedenen Schutz.

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