BfV-Chef fordert massive Investitionen, Dobrindt will offensiv hacken
11.02.2026 - 12:09:12Deutschlands Spitzenbeamte fordern eine radikale Neuausrichtung der Cyberabwehr. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen warnt vor digitaler Abhängigkeit, Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will dem BfV offensive Hack-Back-Befugnisse geben.
Die Doppel-Offensive markiert einen strategischen Wendepunkt: weg von passiver Abwehr, hin zu aktiver digitaler Souveränität. Die Forderungen kommen genau zur richtigen Zeit – pünktlich zur Münchner Sicherheitskonferenz diese Woche.
„Wir sitzen auf dem Rücksitz“: Selens drastische Abhängigkeits-Warnung
In einem Bitkom-Podcast beschrieb BfV-Chef Sinan Selen Deutschlands Lage mit drastischen Worten. Europa dürfe nicht länger „auf dem Rücksitz des Autos sitzen und hoffen, dass der Fahrer in die richtige Richtung steuert“. Die aktuelle Abhängigkeit von nicht-europäischen Technologieanbietern stelle ein existenzielles Sicherheitsrisiko dar.
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„Digitale Souveränität muss mit massiven Mitteln vorangetrieben werden“, forderte Selen im Gespräch mit Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst. Nur so könne Europa als geopolitischer Akteur überleben. Seine Analyse: Deutschland sei eine „Angriffsfläche“ für vielfältige Attacken – von klassischer Spionage bis zur gezielten Destabilisierung von Wirtschaft und Gesellschaft.
Anders als in Ländern wie Finnland fehle hierzulande noch das breite Bewusstsein für die akute Gefahr. Die Bedrohungslage habe sich jedoch fundamental gewandelt.
Dobrindts umstrittene Pläne: Vom Nachrichtendienst zum „echten Geheimdienst“
Während Selen die strategische Ebene adressierte, legte Innenminister Alexander Dobrindt einen konkreten – und höchst umstrittenen – Gesetzesvorschlag vor. In einem RND-Interview forderte er, den BfV zu einem „echten Geheimdienst“ mit operativen Befugnissen auszubauen.
Konkret soll der Verfassungsschutz künftig aktive Cyberabwehrmaßnahmen starten dürfen. Das bedeutet: Ist ein Angriff aus dem Ausland identifiziert, könnte der BfV die Server-Infrastruktur der Angreifer stören oder zerstören – ein sogenannter Hack-Back.
Dobrindt argumentiert, die Bezeichnung „Nachrichtendienst“ habe die Öffentlichkeit an die passive Rolle des reinen Informationssammelns gewöhnt. Für einen modernen Dienst mit Verteidigungsfunktionen sei diese Beschränkung überholt. Die Reformen sollen auch im analogen Bereich gelten, um die Weitergabe sensibler Informationen an ausländische Mächte zu verhindern.
Hybrid-Bedrohungen: Spionage und Sabotage im Aufwind
Die Dringlichkeit der Forderungen spiegelt eine eskalierende Bedrohungslage wider. Die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit verschwimmt zusehends. Der BfV verzeichnet einen deutlichen Anstieg aggressiver Aktivitäten ausländischer Nachrichtendienste, insbesondere aus Russland und China.
Die Angreifer werden professioneller und agiler. Ihr Ziel ist nicht mehr nur Datendiebstahl. Sicherheitsanalysen deuten darauf hin, dass sie gezielt Sabotage-Operationen vorbereiten, die im Krisenfall Energieversorgung, Logistik oder Regierungskommunikation lahmlegen könnten.
Berichte wie der 2025 Global Threat Report von Crowdstrike belegen einen dramatischen Anstieg von Angriffen auf Schlüsselsektoren wie Finanzdienstleistungen, Medien und Fertigung. Staatlich geförderte Akteure infiltrieren gezielt deutsche Forschungseinrichtungen und Hightech-Unternehmen.
Verfassungsrechtliche Bedenken und Industrie-Reaktion
Die Forderung nach mehr digitaler Souveränität stößt in der Industrie auf breite Unterstützung. Bitkom setzt sich seit langem für ein stärkeres europäisches Digital-Ökosystem ein, um die Abhängigkeit von US-amerikanischen und asiatischen Tech-Giganten zu verringern.
Doch Dobrindts Hack-Back-Pläne dürften auf massive verfassungsrechtliche Hürden stoßen. Experten und Bürgerrechtler verweisen auf das Trennungsgebot zwischen Polizeibefugnissen und nachrichtendienstlicher Tätigkeit. Kritiker warnen in Publikationen wie Cicero vor einer „gefährlichen“ Aufweichung dieser demokratischen Schranken.
Die Kernfrage: Ist aktive Cyberverteidigung eine militärische Aktion – und damit Sache der Bundeswehr – oder eine polizeiliche Maßnahme? Unklar ist auch, wer die Kontrolle über solche Operationen hätte und wie Eskalationen verhindert werden sollen.
Ausblick: Die Münchner Sicherheitskonferenz als Bühne
Die Debatte wird diese Woche auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und der parallel stattfindenden Munich Cyber Security Conference eskalieren. Die Bundesregierung wird dort eine einheitliche europäische Strategie für digitale Souveränität fordern.
Erwartet wird ein Appell für höhere Investitionen in sichere, einheimische Cloud- und Netzinfrastrukturen. Innenminister Dobrindt dürfte international um Unterstützung für seine „Active Defense“-Doktrin werben. Sein Argument: In einer Welt hybrider Kriegsführung reichen passive Schilde nicht mehr aus.
In den kommenden Monaten wird ein legislativer Streit über die Grenzen deutscher Geheimdienstarbeit entbrennen. Die alles entscheidende Frage lautet: Lässt sich digitale Souveränität erreichen, ohne die bürgerlichen Freiheiten und verfassungsrechtlichen Beschränkungen aufzugeben, die die deutsche Nachkriegsdemokratie prägen?
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