Prien will rasche EU-Auflagen für Social Media

"Mein Eindruck ist, dass sowohl in der EU als auch in Großbritannien ein klarer Wille besteht, hier zu handeln", sagte die CDU-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sollte sich ein europäisches Vorgehen verzögern, behalte sie sich eine eigene Lösung für Deutschland vor.

"Entscheidend wird sein, dass die Plattformen stärker in die Verantwortung genommen werden, um sicherzustellen, dass Kinder bis zu einem gewissen Alter überhaupt keinen Zugang zu gefährlichen Inhalten auf Social-Media-Plattformen erhalten", sagte Prien. "Gleichzeitig sollte gewährleistet werden, dass Jugendliche ab einem bestimmten Alter Zugang zu ausgewählten Inhalten haben, um Teilhabe zu ermöglichen." Bei Verstößen sollten gegen die Tech-Konzerne Strafen verhängt werden, fügte sie hinzu.

"Geduld zunehmend am Ende"

Australien hat im Dezember ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige eingeführt. Auch in Deutschland nimmt die Debatte Fahrt auf. Die Bundes-CDU beschloss im Februar, ein Mindestalter von 14 für soziale Medien wie Tiktok und Instagram zum Schutz von Kindern und Jugendlichen einführen zu wollen. Sorge besteht vor allem wegen der teils sehr langen Nutzungszeiten sowie wegen schädlicher Inhalte wie Hassbotschaften oder Pornografie.

"Ich habe den Eindruck, dass die Geduld auf nationaler Ebene zunehmend begrenzt ist - das gilt auch für Deutschland", sagte Prien der dpa. "Der Handlungsdruck ist entsprechend hoch. Da bleibt auf EU-Ebene sicherlich keine Zeit für ein jahrelanges Gesetzgebungsverfahren. Vielmehr besteht die Erwartung, dass nun zügig gehandelt wird."

Expertenkommission tagt

In Deutschland hat Prien eine Expertenkommission eingesetzt, die bis zur Sommerpause Empfehlungen vorlegen soll. "Unsere Bemühungen auf nationaler Ebene laufen parallel weiter", sagte die Ministerin. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn eine Lösung auf europäischer Ebene gelingt. Sollte dies jedoch nicht gelingen oder die EU-Kommission im Sommer keine ausreichenden Fortschritte erzielen, halte ich auch nationale Wege für möglich."

Die technische Umsetzung von Altersbeschränkungen sieht Prien nicht als große Hürde. "Zugangskontrollen lassen sich inzwischen auf vielfältige Weise umsetzen", sagte sie. "Dafür ist es nicht erforderlich, die Anonymität im Netz grundsätzlich aufzugeben. Mit Hilfe von KI etwa lässt sich vergleichsweise einfach einschätzen, ob jemand ein bestimmtes Alter erreicht hat, etwa durch die Auswertung typischer Verhaltensweisen."

Kein Allheilmittel

Prien wies darauf hin, dass Altersgrenzen allein die Gefahren von Sucht oder psychischer Belastung nicht abwenden könnten. Vielmehr brauche es eine ganzheitliche Strategie. "Wie stärken wir den Eltern den Rücken, damit sie ihre Kinder besser begleiten können? Wie stärken wir die Kompetenzen der Lehrkräfte und der Kindergärtner und der Kinderärzte?"

Zur Präventionsstrategie gehörten auch klare Zielmarken, wie sich die psychische Gesundheit von Kindern verbessern kann und wie Suchtgefahren eingedämmt werden sollen. Dazu bedürfe es auch systematischer Forschung, sagte Prien.