Brandenburgs Agrarministerin macht Tierhaltungslogo von Nachbesserung abhängig

Sollten die angestrebten Nachbesserungen des Gesetzes nicht kommen, sollte man aus ihrer Sicht besser auf das Logo verzichten.

Bedenken in Brüssel

Die bereits mehrmals verschobene Kennzeichnung auf Fleisch soll angeben, unter welchen Bedingungen die Tiere gehalten werden und mehr Klarheit für den Verbraucher schaffen. Der Start ist Anfang 2027 geplant - zunächst für Schweinefleisch. Die von der schwarz-roten Koalition im Bund geplante Einbeziehung ausländischer Ware in das verpflichtende Tierhaltungslogo für Fleisch auf dem deutschen Markt stößt auf Einwände der EU-Kommission. Bislang gibt es bereits freiwillige Haltungskennzeichen auf Waren im Handel.

Ministerin: Muss auch für Fleisch aus Ausland gelten

Die Ministerin sagte, der Gesetzesentwurf sei ein Schritt in die richtige Richtung - aber nur, wenn er alle Produktgruppen umfasst und keine Lücken für Importware und Außer-Haus-Verpflegung offenlasse. "Bleiben diese Änderungen aus, insbesondere die Einbeziehung ausländischer Ware, hilft die Regelung den Tierhaltern nicht. Für mich gilt: Wir brauchen Wettbewerbsgerechtigkeit, echte Marktchancen und eine Stärkung unserer regionalen Landwirtschaft." Lasse sich das nicht erreichen, wäre es konsequenter, auf das Gesetz ganz zu verzichten, so Mittelstädt.

Brandenburg übernimmt Vorsitz der Agrarministerkonferenz

Die Agrarminister des Bundes und der 16 Bundesländer treffen sich am Donnerstag und Freitag in Würzburg. Brandenburg übernimmt 2027 den Vorsitz der Agrarministerkonferenz, den derzeit Bayern innehat.

Die bayerische Agrarministerin Michaela Kaniber (CSU) hatte sich Anfang des Jahres bereits kritisch zu Plänen der schwarz-roten Koalition im Bund geäußert, das staatliche Tierhaltungslogo mit Nachbesserungen 2027 als verpflichtende Kennzeichnung einzuführen. "Ich prophezeie, dass es wieder nicht gelingen wird", hatte sie gesagt.

Welche Hürden gibt es?

Union und SPD planen mehrere Änderungen an der 2023 noch von der Ampel-Koalition per Gesetz beschlossenen staatlichen Kennzeichnung. Danach soll das Logo nicht nur in Supermärkten, sondern auch in Restaurants zum Einsatz kommen. Zudem soll Fleisch aus dem Ausland in die bisher nur für inländische Erzeugnisse vorgesehene Kennzeichnungspflicht einbezogen werden. Dieser Aspekt wurde wie bei solchen Vorhaben üblich zur Prüfung an die EU-Kommission übermittelt.

Bauernpräsident befürchtet Wettbewerbsnachteile

Brandenburgs Bauernpräsident Henrik Wendorff sagte, solange ausländische Waren nicht einbezogen werde, müsse man von dem Gesetz Abstand nehmen. Es führe zu Wettbewerbsnachteilen deutscher Landwirte.

Fünf Kategorien

Das Kennzeichnungssystem soll fünf Kategorien umfassen - von der Stufe "Stall" mit den gesetzlichen Mindestanforderungen bis zu "Bio". Eine freiwillige Kennzeichnung der Supermarktketten gibt es bereits seit 2019. Sie umfasst inzwischen Fleisch von Schweinen, Rindern und Geflügel und verwendet die gleichen Stufen.