Klingbeil hält an Schuldenbremsen-Reform fest

Man werde sich den erwarteten Bericht der Kommission in einem der nächsten Koalitionsausschüsse vornehmen, sagte der SPD-Chef in Berlin. Dann müsse man politische Entscheidungen treffen. "Ich halte das auch für dringend notwendig." Im Koalitionsvertrag sei verabredet, die Schuldenregeln so zu reformieren, dass man dauerhaft mehr Investitionen in Deutschland ermögliche.

Klingbeil erläuterte, man wisse, wie "uneins" die Debatten in der Kommission liefen. "Aber dass wir dort Entscheidungen treffen müssen, sieht, glaube ich, jeder in der Koalition so. Und jetzt müssen wir das Gemeinsame ausloten."

Kommission mit zwei Modellen?

Die Kommission tagt seit September. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie der Bund dauerhafte Handlungsspielräume für Investitionen bekommt, aber die Schuldenlast begrenzt bleibt. Die im Grundgesetz verankerte Regel begrenzt den Spielraum des Bundes zur Aufnahme neuer Kredite. Vor allem die SPD setzt sich schon lange für eine Reform ein. In der Union gibt es allerdings Zweifel.

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" konnte sich das Gremium nicht auf ein gemeinsames Konzept verständigen. Vorgelegt werden sollten zwei Modelle - eines, das die Bundesregierung dauerhaft zu größerer Sparsamkeit zwingen würde, und eines mit größerem Spielraum für öffentliche Investitionen.

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