Klingbeil betont Gemeinsamkeit mit Ländern bei Reformen

"Reformen für ein starkes Land gelingen auch nur, wenn wir sie gemeinsam - Bund, Länder, Kommunen - tragen, inhaltlich, aber auch hinsichtlich der finanziellen Wirkung", sagte der SPD-Politiker in Berlin. "Dafür müssen wir alle an Kompromissen arbeiten." Im Blick stehen die sozialen Sicherungssysteme und mehr Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Klingbeil plant außerdem eine Einkommensteuerreform.

Der Minister äußerte sich nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern. Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) machte zur Reform der Einkommensteuer die Erwartung deutlich, "dass wir im Vorhinein bei der Erstellung und bei der Diskussion beteiligt werden". Bei der Gegenfinanzierung gebe es "die eine oder andere Gerechtigkeitslücke", die man schließen könne. Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) mahnte einen "frühzeitigen Austausch" an. Kingbeil sagte, man werde auf der Strecke auch mit den Ländern über ihre Vorstellungen sprechen.

Eine von der Koalition geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro, die Unternehmen ihren Beschäftigten zahlen können sollten, war am Freitag vom Bundesrat ausgebremst worden. Die Länder begründeten dies unter anderem mit Unzufriedenheit über die Gegenfinanzierung.