Warken verteidigt Pflege-Pläne gegen breite Kritik

Mit Blick auf die Zuschläge für Heimbewohnerinnen und Heimbewohner zur Entlastung von Eigenanteilen für die Pflege sagte die CDU-Politikerin in Berlin: "Diese Zuschüsse strecken wir zwar, aber wir gewähren sie auch weiterhin." Mit der geplanten künftig jährlichen Dynamisierung der Pflegeleistungen werde dies auch einen Beitrag dazu leisten, "den Anstieg etwas abzuflachen".

Nach einem Entwurf des Ministeriums sollen bei den mit der Aufenthaltsdauer im Heim steigenden Zuschlägen die höheren Entlastungsstufen jeweils sechs Monate später einsetzen. Dies soll die Pflegekassen im kommenden Jahr um 2,6 Milliarden Euro entlasten - als Teil eines geplanten Gesetzespakets, um ein Milliardendefizit 2027 zu decken und Beitragsanhebungen zu vermeiden.

Verdi warnt vor "sozialem Sprengstoff"

Warken erläuterte, dass Rentenbeiträge von pflegenden Angehörigen nicht mehr in voller Höhe durch das System finanziert werden könnten. "Aber trotzdem wird ein weit überwiegender Teil auch nach wie vor von der Pflegeversicherung übernommen." Pflegende Angehörige sollten außerdem unterstützt und entlastet werden, etwa mit einem neuen Notfallbudget. Wenn ein Angehöriger geplant oder ungeplant ausfalle, könne daraus auch kurzfristig ein stationärer Aufenthalt finanziert werden, sagte die Ministerin.

Von Sozialverbänden kommt scharfe Kritik. Die Gewerkschaft Verdi bezeichnete die zeitliche Streckung bei den Entlastungszuschlägen für Heimbewohner als "sozialen Sprengstoff". Warken betreibe Politik auf Kosten pflegebedürftiger Menschen, ihrer Angehörigen und der Beschäftigten, sagte Vorstandsmitglied Sylvia Bühler. Die geplante Aussetzung der Tariflohnpflicht bis Ende 2030 in Heimen sei Lohndrückerei, die den Mangel an Pflegekräften verschärfen werde.

Kritik von Patientenschützer und privaten Anbietern

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz warnte davor, dass mehr Betroffene in Sozialhilfe rutschen. "Anstatt die rasant steigenden Eigenanteile zu stoppen und Pflegebedürftige sowie ihre Familien zu entlasten, werden die Belastungen noch gesteigert", sagte Vorstand Eugen Brysch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Zu Kürzungen bei Rentenansprüchen von Angehörigen sagte er der "Rheinischen Post", der "Pflegedienst Deutschlands" werde abgestraft.

Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste kritisierte, im Entwurf fänden sich keinerlei wirksame Impulse, um eine dramatische Zuspitzung des Personalmangels abzufedern. Einrichtungen werde es zudem erschwert, ihre Mitarbeiter für deren wichtige Arbeit auch in Zukunft gut zu bezahlen.