DAVOS / ROUNDUP: Merz bedauert Entscheidung des EU-Parlaments zu Mercosur

Merz sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein "Hindernis" in den Weg gelegt habe. Merz sagte zugleich: "Wir werden uns nicht aufhalten lassen." Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die Unterzeichnung von Mercosur sei ein "Befreiungsschlag für die Europäische Union" und ein wichtiges Signal an die Welt. "Jetzt müssen wir das Versprechen halten, ein verlässlicher Partner zu sein. Das Mercosur-Abkommen muss jetzt vorläufig gelten."

Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und Dienstleistungen angekurbelt werden.

Deutsche Wirtschaft warnt vor Verzögerung

Wirtschaftsverbände hatten die Entscheidung des EU-Parlaments scharf kritisiert. So sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, für die deutsche Wirtschaft sei die Entscheidung des Europaparlaments ein "Schlag in die Magengrube". Sie komme konjunkturell und geopolitisch zur Unzeit. Der Logistikverband BGA nannte das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ein "absolutes Desaster".

Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbands der Deutschen Industrie sagte, eine Verzögerung des Mercosur-Abkommens sei ein sehr negatives Signal europäischer Handlungsunfähigkeit. "Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission alle Handlungsoptionen nutzt. Dazu gehört auch, das Abkommen unmittelbar anzuwenden."