Merz räumt Fehler bei Kommunikation der Koalition ein

Merz sagte beim Neujahrsempfang der Wirtschaft in Halle: "Unsere Kommunikationsstrategie ist nicht gut genug gewesen. Wir werden sehr viel mehr erläutern müssen, erklären müssen, auch die Menschen mitnehmen auf dem Weg." Die Bundesregierung wisse um die Probleme. "Wir wissen um die Sorgen vieler privater Haushalte, vieler Unternehmen, und wir werden das kommunikativ anders machen müssen."

Merz hatte einen "Herbst der Reformen" und einen Stimmungsumschwung in Deutschland angekündigt. Viele Wirtschaftsverbände zeigen sich aber enttäuscht und werfen der Regierung vor, zu wenig zu tun, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für längeren Streit in der Koalition hatte zudem etwa die zunächst gescheiterte Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht gesorgt sowie das Rentenpaket.

Die deutsche Wirtschaft steckt in einer langen Schwächephase. Merz sprach in Halle von "Hoffnungszeichen" für das Jahr 2026. Die Inflationsrate sei zum Ende des Jahres 2025 auf unter zwei Prozent gesunken. Es werde eine große Zahl von jungen Unternehmen gegründet. Der Auftragseingang in der Industrie bis hinunter in den Mittelstand sei in den Monaten November und Dezember deutlich angestiegen. Merz warnte vor Schwarzmalerei: "Ich habe keine Zeit mehr für Pessimismus."