Kanzler Merz: SPD soll Blockaden auflösen

"Ich erwarte von den Sozialdemokraten, dass sie auch manche Blockaden auflösen, die wir in den letzten Wochen und Monaten leider immer wieder gehabt haben", sagte der CDU-Vorsitzende beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin. Merz nannte die Kraftwerkstrategie, bei der nun grünes Licht gebraucht werde. Außerdem sei eine "Korrektur" der Ausgaben zum Beispiel für Wind und Sonne notwendig. Dazu sei eine schnelle Entscheidung des Bundeskabinetts notwendig. Merz sprach von bisher hohen Subventionen aus dem Bundeshaushalt.

Merz sagte zudem fast ein Jahr nach seinem Amtsantritt: "Mir reicht das nicht, was wir bisher geschaffen haben. Wir laufen immer noch hinter der Kurve. Wir sind nicht vor der Kurve." Es müssten nun schnell Reformen durchgesetzt werden. Der Kanzler nannte etwa Reformen bei der gesetzlichen Krankenversicherung und der Rente.

Mehrere Vorhaben von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hängen derzeit in der regierungsinternen Abstimmung fest. Vizekanzler und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte Reiche vor einem Ausbremsen der Energiewende gewarnt. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf nicht gestoppt werden", sagte der SPD-Chef in der vergangenen Woche am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington.

Bei den strittigen Vorhaben geht es etwa auch um eine Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und ein Netzpaket. Reiche will bei der Energiewende Kosten sparen. Sie strebt an, den Zubau von Wind- und Solaranlagen besser an den hinterherhinkenden Netzausbau anzupassen. Teure "Abregelungen" sollen vermieden werden. Bei der Kraftwerksstrategie geht es um eine staatliche Förderung für den Bau neuer Gaskraftwerke, die im Zuge des Kohleausstiegs als Backups der erneuerbaren Energien einspringen sollen, wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der SPD wurden Forderungen laut, stärker auf Batteriespeicher zu setzen.