Merz: EU-Mitgliedschaft der Schweiz nicht auf Tagesordnung

"Ich wünsche mir eine Zusammenarbeit mit der Schweiz, die so eng wie möglich zwischen der Europäischen Union und der Schweiz ausgestaltet wird", sagte Merz in Berlin nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter. Das Thema eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union stehe im Augenblick nicht auf der Tagesordnung.

Merz sagte, die Schweiz sei ganz besonders betroffen durch sehr hohe US-Zölle. "Umso enger müssen wir in Europa zusammenrücken und zusammenarbeiten." Die Beziehungen Deutschlands zur Schweiz seien exzellent.

Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour hatte eine Mitgliedschaft der Schweiz in der Europäischen Union ins Spiel gebracht. Zuvor hatte der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Markus Töns, offen dafür gezeigt, die Schweiz als 28. Mitglied der Europäischen Union aufzunehmen.

Hintergrund ist, dass US-Präsident Donald Trump für Importe aus der Schweiz einen Zollsatz von 39 Prozent verhängt, der seit dem 7. August gilt. Für die meisten Produkte aus der EU gilt ein Zollsatz von 15 Prozent. Schweizer Wirtschaftsverbände hatten von einem Horrorszenario gesprochen, Zehntausende Arbeitsplätzen seien in Gefahr.

Keller-Sutter: Neutralität ist Identität der Schweiz

Die Schweizer Bundespräsidentin sagte, die Neutralität sei in der Schweizer Bevölkerung stark verankert. "Das ist ein Identitätsmerkmal der Schweizer Bevölkerung." Die Schweiz müsse das Problem der Zölle selber lösen. Sie sagte weiter, in Zeiten, in denen Stabilität und Rechtssicherheit nicht mehr selbstverständlich seien, sei es wichtig, dass man sich unter gleichgesinnten Partnern treffe - Partner, die für eine regelbasierte und wertebasierte Ordnung und für offene Märkte einstehen.

Merz sagte, er hoffe sehr, dass es gelinge, dass die exorbitant hohen US-Zollsätze für die Schweiz gesenkt werden könnten. Die EU müsse für Bereiche wie Stahl und Aluminium noch 50 Prozent Zölle bezahlen. Die EU versuche, dies zu lösen. "Und selbstverständlich bin ich gerne bereit, auch hier die Schweiz mit einzubeziehen. Sie gehört zum Europäischen Wirtschaftsraum dazu und insofern haben wir hier auch gemeinsame Interessen, die wir gemeinsam vertreten."