Merz: In absehbarer Zukunft keine Anerkennung eines Staates Palästina

Das sagte der CDU-Politiker nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Es gehe zunächst darum, Schritt für Schritt den Friedensplan zu implementieren.

"Was an dessen Ende steht, weiß heute von uns niemand. Und weil das so ist, hat auch die Bundesregierung anders als andere europäische Staaten von einer frühzeitigen Anerkennung eines palästinensischen Staates Abstand genommen. Wir werden das auch in absehbarer Zukunft nicht tun", sagte Merz. Einem solchen Staat fehlten bis jetzt alle Voraussetzungen dafür, überhaupt ein selbstständiger Staat sein zu können.

Großbritannien, Frankreich, Kanada und viele andere Staaten haben die palästinensischen Gebiete als Staat anerkannt. Dies hat vor allem symbolischen Charakter.

Merz: Komme als Freund Israels

Merz reiste zu seinem Antrittsbesuch nach Israel: "Ich komme als ein Freund des Landes, als ein Freund Israels." Sein Besuch falle in eine schwere Zeit für das israelische Volk. In Gaza gebe es inzwischen einen Waffenstillstand. Es gebe immer wieder Rückschläge, aber der Krieg sei zu Ende und ein dauerhafter Frieden möglich. Es komme nun darauf an, die zweite Phase des Friedensplans zu verwirklichen. Das Wichtigste sei die vollständige Entwaffnung der Hamas. Es könne in Gaza keine Rolle für die Hamas geben.

Die zweite Phase des Friedensprozesses sieht auch eine Friedenstruppe vor. Merz wich der Frage einer möglichen deutschen Beteiligung aus. Die Bundesregierung wolle das Ergebnis des Gesprächs abwarten, das Netanjahu mit US-Präsident Donald Trump noch in diesem Jahr führen werde. Merz sagte, er habe die grundsätzliche Bereitschaft erklärt, an vielen Dingen teilzunehmen, die auch einen Wiederaufbau von Gaza ermöglichten.

Merz rief Israel gleichwohl erneut dazu auf, keine Annexionsschritte im Westjordanland zu gehen. Es dürfe keine formellen, keine politischen, baulichen oder sonstigen Maßnahmen geben, die in ihrer Wirkung auf eine Annexion hinausliefen.