Bundestag berät über Streitthema Wehrdienst

Innerhalb der schwarz-roten Koalition war in den vergangenen Tagen der Streit über das Thema eskaliert. Fachpolitiker von Union und SPD hatten sich auf Änderungen am Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) verständigt, den das Kabinett im August beschlossen hatte. Die Vorschläge stießen bei ihm aber auf Widerspruch und wurden entgegen einer Ankündigung der Experten dann doch nicht öffentlich vorgestellt.

Nun sollen die strittigen Fragen im parlamentarischen Verfahren geklärt werden. Bis zu einem Bundestagsbeschluss dürfte sich der Gesetzentwurf entsprechend noch ändern. Es geht vor allem um die Frage, welche Mechanismen greifen sollen, wenn sich nicht wie beabsichtigt genügend Freiwillige für die Bundeswehr melden.

Eröffnet wird die Bundestagssitzung mit einer Regierungserklärung (9.00 Uhr) von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum EU-Gipfel in der nächsten Woche.