Bundestag streitet über milliardenschwere Spritpreis-Senkung

Die Ampel-Koalition drückt aufs Tempo: Noch vor Mai soll eine umstrittene Steuersenkung auf Benzin und Diesel in Kraft treten. Doch Ökonomen und Verbände warnen vor milliardenschweren Fehlanreizen.

Steuerrabatt als politischer Blitzableiter

Im Bundestag wird diese Woche hitzig über ein zentrales Entlastungspaket gestritten. Der Kern: eine befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe um 14,04 Cent pro Liter ab dem 1. Mai. An der Tankstelle soll das zu einer Preisminderung von rund 17 Cent führen. Die Koalition aus SPD und CDU/CSU verteidigt den Plan als notwendige, zielgenaue Hilfe für Pendler und den Verkehrssektor. Die zweimonatige Maßnahme würde den Staat jedoch etwa 1,6 Milliarden Euro kosten.

Firmenwagen-Falle: Tausende Unternehmer zahlen jedes Jahr zu viel Steuern – ohne es zu wissen. Die falsche Besteuerungsmethode kann Sie bares Geld kosten. Dieser kostenlose Rechner zeigt Ihnen in 3 Minuten, wie Sie sparen. Fahrtenbuch oder 1%-Methode? Jetzt kostenlos berechnen

Doch die Logistik bereitet Kopfzerbrechen. Der Energiewirtschaftsverband en2x warnte bereits vor technischen Hürden. Preisnachlässe könnten sich an den Tankstellen verzögern. Statt temporärer Rabatte fordert die Branche eine grundlegende Steuerreform – mit niedrigeren Sätzen für erneuerbare Kraftstoffe.

Experten warnen vor milliardenschwerem „Gießkanneneffekt“

Internationale und heimische Ökonomen stellen die Sinnhaftigkeit des Vorhabens massiv infrage. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bezeichnete solche temporären Subventionen in einer Stellungnahme als unklug. Die Erfahrungen aus dem Jahr 2022 zeigten: Sie profitieren überproportional einkommensstarke Haushalte und dämpfen den Anreiz, den Spritverbrauch zu senken. In Europa hätten solche Subventionen im Schnitt 2,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gekostet. Um nur die unteren 40 Prozent der Haushalte voll zu kompensieren, wären 0,9 Prozent ausreichend gewesen.

Deutsche Wirtschaftsweise wie Veronika Grimm und Joachim Holtemöller fürchten zudem „Windfall-Effekte“: Die Entlastung könnte bei den Mineralölkonzernen hängen bleiben, statt bei den Verbrauchern anzukommen. Grimm schlägt stattdessen eine generelle Senkung der Stromsteuer vor. Die SPD fordert gar eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne. Umweltverbände rechnen vor, dass diese seit Beginn des Ukraine-Konflikts Ende Februar zusätzliche Einnahmen von über 1,1 Milliarden Euro erzielt hätten – Geld, das die Steuersenkung finanzieren könnte.

Grüne fordern Tempolimit als Alternative

Während die Koalition auf den Steuerrabatt setzt, brachten die Grünen einen eigenen Entwurf ins Spiel: ein generelles Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen. Dies würde den Spritverbrauch senken, die Preise entlasten und Sicherheit sowie Klimabilanz verbessern. Der Präsident des Umweltbundesamts unterstützt diesen Vorschlag als zielgenaue Maßnahme – flankiert von einer Stromsteuersenkung.

Parallel zum Spritstreit konnte die Regierung einen großen Erfolg vermelden: Die EU-Kommission genehmigte ein milliardenschweres Subventionsprogramm für Industriestrom. Energieintensive Branchen wie Stahl, Chemie und Zement erhalten von 2026 bis 2028 einen gedeckelten Strompreis von mindestens 50 Euro pro Megawattstunde. Voraussetzung: Die Firmen müssen mindestens die Hälfte der Ersparnis in klimafreundliche Produktion investieren. Das Wirtschaftsministerium rechnet mit mehreren tausend begünstigten Unternehmen.

MeinElster überfordert viele Steuerzahler – dabei ist es so einfach. Dieses kostenlose E-Book erklärt Schritt für Schritt, wie Sie das Finanzportal richtig nutzen und bares Geld sparen. So erledigen Sie Ihre Steuererklärung mit MeinElster schneller

Verbraucherschutz und digitale Reformen

Das Entlastungspaket ist Teil einer breiteren Reformagenda. So beschloss der Bundestag ein neues Verbraucherkreditrecht. „Buy Now, Pay Later“-Dienste (BNPL) unterliegen nun denselben Regeln wie klassische Ratenkredite – inklusive Bonitätsprüfung. Eine Umfrage der Bafin hatte ergeben, dass fast ein Viertel der unter 30-Jährigen durch BNPL den Überblick über ihre Finanzen verloren hatte.

Im Digitalbereich wird zudem ein verpflichtender Widerrufsbutton für Online-Shops vorbereitet, der ab dem 19. Juni Pflicht wird. Shops, die diese zweistufige elektronische Funktion nicht umsetzen, riskieren Bußgelder von bis zu 50.000 Euro oder vier Prozent ihres Jahresumsatzes.

Eiltempo im parlamentarischen Verfahren

Die Koalition prescht vor: Nach der ersten Debatte folgt am 20. April eine Anhörung im Finanzausschuss. Die finale Abstimmung im Bundestag ist für den 23. April geplant. Der Bundesrat könnte noch in diesem Monat in einer Sondersitzung zustimmen, damit das Gesetz wie geplant zum 1. Mai wirksam wird.

Die Regierung sieht in den Maßnahmen Teil eines größeren „Souveränitätsprojekts“. Langfristig sind ein 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturfonds und Arbeitsmarktreformen geplant. Doch der aktuelle Streit zeigt: Der Konflikt zwischen kurzfristiger Entlastungspolitik und langfristiger Wirtschaftsvernunft ist noch lange nicht beigelegt.

de | boerse | 69186954 |