CDU-Generalsekretär wirbt für 'starkes Mandat' für Rentengesetze

Linnemann sagte im Bundestag, das Rentenpaket werde nicht ausreichen, um die Zukunft des Rentensystems zu meistern. "Wir brauchen einen zweiten Schritt." Die Rentenkommission solle bis spätestens im zweiten Quartal 2026 Ergebnisse vorlegen. Entscheidungen über Reformen aber werde der Bundestag treffen. "Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen. Dafür braucht es Mut", sagte Linnemann.

"Um das zu erreichen, auch um Verantwortung zu übernehmen für diesen nächsten Schritt, bin ich der festen Überzeugung, brauchen wir heute ein starkes Mandat für dieses Paket, ein starkes Mandat für diese Koalition, ein starkes Mandat für die Bundesregierung und ein starkes Mandat für den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland", sagte Linnemann.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Ein zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war auf Widerstand bei der Jungen Gruppe der Unionsfraktion gestoßen.

Auf die Nachfrage eines AfD-Abgeordneten, welche Zugeständnisse die Koalition der Linken für deren angekündigte Enthaltung bei den Rentengesetzen gemacht habe, sagte Linnemann, die Union werde sich von den Linken nicht abhängig machen.