Chinas neue Gesetze torpedieren Europas De-Risking-Strategie

Diese stellen europäische Unternehmen vor ein unlösbares Dilemma: Sie können nicht gleichzeitig europäische Transparenzvorgaben und neue chinesische Geheimhaltungsregeln einhalten. Ein regulatorischer Konflikt mit globalen Folgen ist entbrannt.

Ein unmöglicher Spagat für Konzerne

Im April 2026 hat China ein neues Gesetzespaket verabschiedet, das den Konflikt auf die Spitze treibt. Es verbietet Unternehmen, detaillierte Informationen über chinesische Lieferketten zu sammeln oder weiterzugeben. Zudem dürfen in China ansässige Firmen Sanktionen dritter Länder oder Blöcke nicht mehr befolgen. Experten sehen darin einen Frontalangriff auf die europäische Souveränität – insbesondere auf die geplante EU-Lieferkettenrichtlinie.

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Für global agierende Konzerne ist die Lage paradox: Während Brüssel mehr Transparenz und strenge Audits zur Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards verlangt, kriminalisiert Peking genau die Datenerhebung, die dafür nötig wäre. „Das ist eine kalkulierte Provokation“, analysieren Beobachter. Sie ziele darauf ab, die europäische De-Risking-Strategie zu untergraben. Bisher zeigt die Handelsbilanz jedoch: Die gewünschte größere Unabhängigkeit der EU von China ist noch nicht erreicht.

Die Spannungen verschärfen sich weiter durch Pekings Energiegeschäfte. Mitte April 2026 wurden Pläne bekannt, rund 25 Millionen Barrel iranisches Öl im Wert von etwa 1,4 Milliarden Euro über chinesische Häfen zu verkaufen. Westliche Sicherheitskreise warnen vor möglichen Sekundärsanktionen gegen beteiligte chinesische und emiratische Finanzinstitute.

Digitaler Konflikt: Streit um die NIS2-Richtlinie

Der Machtkampf erreicht auch die digitale Welt. Am 17. April 2026 übermittelte China der EU-Kommission offizielle Einwände gegen den Entwurf der neuen Cybersicherheits-Verordnung (NIS2). Peking kritisiert, die EU führe subjektive „nicht-technische Risiken“ ein und stelle bestimmte Länder unfair als Bedrohung dar.

Konkret geht es um die Identifizierung und den Ausschluss sogenannter „Hochrisiko-Lieferanten“ aus 18 kritischen Sektoren wie Energie, Verkehr und IKT. China wirft der EU vor, damit WTO-Prinzipien zu verletzen, und droht mit Vergeltungsmaßnahmen. Diese digitale Konfrontation folgt einem Muster: Ende April protestierte das chinesische Außenministerium auch offiziell gegen einen US-Bericht zu Hongkong.

Stahl, Milch, Müll: Alte Konflikte, neue Fronten

Während sich die regulatorischen Schlachten zuspitzen, schwelt der Handelsstreit in klassischen Industrien weiter. Die europäische Stahlindustrie fordert mit Nachdruck mehr Schutz vor chinesischen Importen. Über 350 Unternehmen unterstützen den Aufruf von EUROMETAL für sofortige Handelsmaßnahmen wie neue Zölle und Quoten.

Die Branche verlangt zudem, den CO2-Grenzausgleich (CBAM) auf verarbeitete Produkte mit hohem Stahlanteil auszuweiten. Nur so ließe sich „Carbon Leakage“ – die Verlagerung der Produktion in Länder mit lascheren Umweltstandards – verhindern. Ohne diesen Schutz, so die Warnung, stehe der Sektor unter immensem Kostendruck und verliere essenzielle Kompetenzen.

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Auch im Agrarsektor bleibt die Lage angespannt. Seit Dezember 2025 erhebt China ungerechtfertigte Einfuhrzölle von bis zu 42,7 Prozent auf EU-Milchprodukte. Die EU-Kommission hat zugesagt, die Exporteure zu schützen. Parallel rüstet sich die EU für strengere interne Kontrollen: Am 21. Mai 2026 tritt die neue EU-Abfallverbringungsverordnung in Kraft. Sie kommt zur rechten Zeit, wie der sprunghafte Anstieg von Anträgen für grenzüberschreitende Entsorgung zeigt – ein Indiz für die wachsende Komplexität des globalen Abfallhandels.

Von der Leyen: Das alte Wirtschaftsmodell ist tot

Die angespannten Beziehungen sind Teil einer größeren geopolitischen Neuausrichtung. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte es Ende April 2026 auf den Punkt: Das alte Wirtschaftsmodell – günstige russische Energie plus billige chinese Arbeitskraft – sei vorbei. Die EU-Erweiterung sei nun eine geopolitische Notwendigkeit.

Diese Einschätzung untermauern veränderte Handelsrouten. Seit 2024 hat sich das Volumen auf Routen durch die Türkei und den Südkaukasus vervierfacht. Bis 2030 könnte es sich noch einmal verdreifachen. Um diese Herausforderungen zu meistern, baut die EU ihre Institutionen aus. Der Sitz der neuen Europäischen Zollbehörde (EUCA) wird in Lille, Frankreich, sein. Die etwa 250 Mitarbeiter sollen ab 2026 eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Handelsvorschriften spielen.

Was kommt als nächstes?

Die Beziehung zwischen Brüssel und Peking bleibt volatil. Die nächsten großen Zündpunkte zeichnen sich bereits ab: die finalen Beratungen zum digitalen Euro im Sommer 2026 und die Verabschiedung des NIS2-Cybersicherheitsrahmens.

Während die EU weiter auf wirtschaftliches De-Risking setzt, macht Peking klar, dass es seine Industrie mit allen rechtlichen Mitteln vor europäischer Kontrolle schützen wird. Für multinationale Unternehmen bedeutet das eine undankbare Zwickmühle. Ihr Erfolg wird davon abhängen, wie gut die neue Europäische Zollbehörde in einer Handelslandschaft navigieren kann, die nicht mehr von Kooperation, sondern von geopolitischer Rivalrie geprägt ist.

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