Chinas neue Sanktionsgegenmaßnahmen treiben Unternehmen in Zwickmühle

Peking verschärft den Handelskrieg mit einem neuen Gesetzespaket, das ausländische Firmen bei Sanktionsbefolgung hart bestraft. Für globale Konzerne wird der Spagat zwischen den Blöcken immer unmöglicher.

Die chinesische Regierung hat ihr rechtliches Arsenal für Vergeltung gegen ausländische Handelsbeschränkungen massiv ausgebaut. Ein neuer Regelkatalog, der Anfang dieser Woche in Kraft trat, formalisiert die Befugnis des Staates, extraterritoriale Gesetze zu blockieren und internationale Unternehmen zu bestrafen. Diese Entwicklung markiert eine deutliche Eskalation in Pekings Kampf gegen das, was es als unrechtmäßige Anwendung ausländischer Jurisdiktion – vor allem durch die USA und ihre Verbündeten – bezeichnet.

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Die neuen Vorschriften, die Premierminister Li Qiang am 13. April 2026 unterzeichnete, schaffen ein umfassendes System zur Identifizierung und Bestrafung von Entitäten, die ausländischen Sanktionen folgen. Für multinationale Konzerne verschärft der Schritt ein wachsendes „Dual-Compliance“-Dilemma. Sie müssen sich zwischen immer widersprüchlicheren rechtlichen Verpflichtungen westlicher Regulierungsbehörden und des chinesischen Staates hindurchmanövrieren.

Neue „Bösartige-Entitäten-Liste“ als Kernstück

Das Herzstück der neuen Verordnung ist die Einführung einer „Bösartige-Entitäten-Liste“. Dieser Mechanismus zielt auf ausländische Organisationen und Personen ab, die aktiv die Umsetzung extraterritorialer Maßnahmen fördern oder daran teilnehmen, die China für unrechtmäßig hält. Die sofort in Kraft getretenen Regeln ermächtigen das Justizministerium, spezifische ausländische Gesetze als unangemessen einzustufen.

Ist eine ausländische Maßnahme erst einmal als unangemessen bezeichnet, darf sie von niemandem innerhalb chinesischer Jurisdiktion durchgesetzt oder dabei unterstützt werden. Diese Blockadevorschrift ist deutlich schärfer als frühere Versionen. Während China 2021 erste Blocking-Regeln einführte, blieben diese weitgehend defensiv und wurden selten durchgesetzt. Die Verordnung von 2026 signalisiert einen Wechsel zu einer proaktiveren und rigideren Haltung.

Unter dem neuen Rahmen kann die Regierung sogar eigene extraterritoriale Jurisdiktion ausüben, sofern eine ausreichende Verbindung zu chinesischen Interessen besteht. Dies spiegelt direkt die oft von den USA praktizierte „Long-Arm Jurisdiction“ wider und gibt Peking ein symmetrisches Rechtsinstrument, um globale Handelsbeschränkungen für Hochtechnologiegüter wie Halbleiter und Luftfahrtkomponenten anzufechten.

Harte Strafen für Sanktionsbefolgung

Der Umfang möglicher Strafen für gelistete Entitäten ist weitreichend. Die Vorschriften sehen vor, dass deren bewegliches und unbewegliches Vermögen in China komplett eingefroren werden kann. Zudem wird jeder Geschäftsverkehr oder jede Kooperation mit gelisteten Parteien für chinesische Personen und Organisationen verboten.

Über finanzielle Restriktionen hinaus führen die Regeln administrative Hürden ein, um die Arbeit ausländischer Führungskräfte zu behindern – darunter Einreiseverbote und der Entzug von Arbeits- oder Aufenthaltsgenehmigungen. Besonders bemerkenswert: Die Regeln von 2026 beschränken auch die Bereitstellung und den grenzüberschreitenden Transfer von Daten und personenbezogenen Informationen, die gelistete Parteien betreffen. Das fügt den wirtschaftlichen Strafen eine digitale Isolationsschicht hinzu.

Behörden betonten, diese Maßnahmen seien eine notwendige Antwort auf ausländische Aktionen, die Chinas Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen schadeten. Das Justizministerium stellte die Entwicklung als Gegenwehr gegen Machtpolitik und Hegemonismus dar und verwies explizit auf Fälle, in denen ausländische Gesetze zur Beschränkung chinesischer Unternehmen wie Huawei und einheimischer Chiphersteller genutzt wurden.

Steigende Klagerisiken und die Compliance-Falle

Eine kritische Neuerung ist die ausdrückliche Ermutigung zu privaten Zivilklagen. Die Regeln geben chinesischen Bürgern und Organisationen, die von ausländischer extraterritorialer Jurisdiktion betroffen sind, das Recht, vor inländischen Gerichten auf Schadensersatz zu klagen. Dieser Mechanismus soll chinesischen Firmen einen Weg eröffnen, Verluste von multinationalen Partnern zurückzuerhalten, die Geschäftsbeziehungen aufgrund westlicher Sanktionen einstellen.

Rechtsexperten erwarten einen Anstieg solcher Privatklagen gegen globale Firmen vor chinesischen Gerichten. Die Behörden sollen dabei Leitlinien und Unterstützung bieten und sogar Anwaltskanzleien zur Vertretung der chinesischen Seite ermutigen. Das fügt der staatlichen Sanktionsdrohung eine zivilrechtliche Haftungsebene hinzu.

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Das Dilemma für multinationale Konzerne spitzt sich zu. Wenn die globale Compliance-Richtlinie eines Unternehmens die Einhaltung von US- oder EU-Sanktionen vorschreibt, könnten chinesische Gerichte dies als Aufforderung zum Bruch chinesischen Rechts werten. Die jüngste Rechtsprechung zeigt Chinas Bereitschaft, seine Anti-Sanktionsgesetze durchzusetzen. Anfang 2025 hob der Oberste Volksgerichtshof einen Fall hervor, in dem ein EU-basierter Öl- und Gasanbieter Zahlungen an eine chinesische Firma aufgrund US-Sanktionen einbehielt. Ein chinesisches Gericht erwirkte daraufhin die Beschlagnahmung eines Schiffs der ausländischen Firma in China und erzwang so eine Einigung.

Eskalation im Tech-Sektor und Ausblick

Die Einführung der Regeln folgt auf eine phase verstärkter Aktivitäten rund um Chinas Handelskontrolllisten. Das Handelsministerium erweiterte 2024 und 2025 die „Unzuverlässige-Entitäten-Liste“ deutlich und nahm Dutzende US-Verteidigungsunternehmen auf, darunter Boeing-Tochtergesellschaften, als Reaktion auf Waffenverkäufe an Taiwan.

Während Peking zuvor zeitweise Flexibilität zeigte, deutet die Verordnung vom 13. April darauf hin, dass die Phase relativer Zurückhaltung endet. Für die Hochtechnologiebranche sind die Risiken besonders ausgeprägt. Die Vorschriften heben diese Bereiche ausdrücklich als mögliche Konfliktherde hervor, in denen Kooperationen verboten oder eingeschränkt werden können. Das stellt insbesondere Joint Ventures vor enorme Herausforderungen, die oft Voraussetzung für Marktzugang sind, nun aber zwischen konfligierenden staatlichen Vorgaben zerrieben werden können.

Für globale Unternehmen wird die Lage prekär. Die „standardisierten und zentralisierten“ Compliance-Modelle vieler Konzernzentralen stehen vor ihrer bislang schwersten Bewährungsprobe. Die gleichzeitige strikte Einhaltung westlicher Exportkontrollen und der neuen chinesischen Gegenmaßnahmen wird zunehmend rechtlich unhaltbar. Die Ära einer einheitlichen globalen Regulierungslandschaft scheint endgültig einer permanenten Phase geopolitischer und rechtlicher Reibung gewichen zu sein.

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