CSU will bayerische Datenschutz-Doppelstruktur abschaffen

Die CSU-Landtagsfraktion will die beiden getrennten Datenschutzaufsichtsbehörden in Bayern zusammenlegen. Ziel ist eine massive Entbürokratisierung für Bürger und Unternehmen.

Der Vorstoß kommt vom neuen digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Stefan Ebner, und hat sofort die Unterstützung von Fraktionschef Klaus Holetschek. Geplant ist die Fusion des Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, das für die Privatwirtschaft zuständig ist, mit dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (BayLfD) in München, der den öffentlichen Sektor überwacht. Damit würde ein bundesweit einzigartiger Sonderweg beendet.

Ein bundesweiter Sonderfall soll fallen

Bayern ist das einzige Bundesland mit dieser geteilten Aufsicht. Seit der DSGVO – und schon davor – kontrolliert in allen anderen 15 Ländern eine einzige Behörde sowohl den öffentlichen als auch den privaten Bereich. Die CSU stellt diese historisch gewachsene Zweiteilung nun grundsätzlich infrage.

„Die Aufteilung ist nicht mehr zeitgemäß“, argumentiert Digitalexperte Ebner. Die Sinnhaftigkeit dieser Struktur werde vielfach angezweifelt. Eine Fusion würde nicht nur Kosten sparen, sondern auch den Aufwand für Bürger und Wirtschaft spürbar verringern. Die Koalition aus CSU und Freien Wählern solle dies ernsthaft prüfen.

Datenschutz‑Folgenabschätzungen (DSFA) sind kein Bürokratie‑Gehäcksel, sondern oft Pflicht – und bei Versäumnissen drohen empfindliche Sanktionen. Gerade wenn Aufsichtsstrukturen geändert werden, steigen Prüfungs‑ und Dokumentationsanforderungen für Unternehmen und Behörden. Ein kostenloses E‑Book erklärt Schritt für Schritt, wann eine DSFA notwendig ist, liefert praxiserprobte Muster‑Vorlagen und klare Checklisten zur rechtssicheren Umsetzung – ideal für Datenschutzbeauftragte, IT‑Leitung und Behördenverantwortliche. Datenschutz‑Folgenabschätzung jetzt kostenlos herunterladen

Teil der großen Entbürokratisierungsoffensive

Die Datenschutz-Reform ist kein Einzelprojekt. Sie fügt sich nahtlos in die zentrale Agenda der Staatsregierung ein: den Abbau von Bürokratie. Diese wurde für die laufende Legislaturperiode zur Priorität erklärt. Bereits zahlreiche Vorschriften wurden überprüft und teilweise gegen Widerstand abgeschafft. Die Behördenfusion wäre ein weiterer, signifikanter Schritt.

Fraktionschef Holetschek unterstützt den Vorstoß und lobt Ebner als wirtschaftsaffinen Netzwerker mit dem richtigen „Spirit“. Man müsse den Datenschutz als unverzichtbar ansehen, die Regelungen aber innovationsfreundlich gestalten. Eine vereinfachte Aufsichtsstruktur sei der Weg dahin.

Chancen und offene Fragen der Fusion

Eine schlagkräftige, zentrale Aufsichtsstelle könnte zu einer einheitlicheren Rechtsanwendung führen. Unternehmen und Behörden hätten nur einen Ansprechpartner. Besonders für Organisationen, die in beiden Sphären agieren, wäre das eine Erleichterung.

Doch es gibt auch Bedenken. Die Datenschutzbehörden der Länder wandten sich erst im März 2025 gegen zu starke Zentralisierung. Dezentrale Strukturen und Ansprechpartner vor Ort seien gerade für den Mittelstand von Vorteil. Kritiker fürchten, dass in einer „Super-Behörde“ die spezifische Expertise für die sehr unterschiedlichen Anforderungen von Staat und Wirtschaft verloren gehen könnte.

Nächste Schritte: Koalitionsgespräche stehen an

Mit dem klaren Bekenntnis der Fraktionsspitze ist der Ball im Spiel. Nun müssen die Details ausgearbeitet und vor allem die Gespräche mit den Koalitionspartnern, den Freien Wählern, geführt werden. Sollte sich die Koalition einigen, folgt ein Gesetzentwurf für den Landtag.

Noch völlig offen sind Fragen zum künftigen Sitz der Behörde, zur Personalausstattung und zur genauen Organisation. Die kommenden Monate werden zeigen, ob Bayerns Sonderweg in der Datenschutzaufsicht bald endet. Für Wirtschaft und Verwaltung hat eine potenziell weitreichende Veränderung aber bereits begonnen.

PS: Übrigens: Wer sich auf mögliche Gesetzesänderungen und Prüfungen vorbereiten will, profitiert von fertigen Vorlagen. Das Gratis‑E‑Book zur DSFA enthält zusätzlich Checklisten, Muster‑Dokumente und Praxis‑Tipps, mit denen Sie Ihre Abläufe schnell prüfungssicher machen und Bußgelder vermeiden. Gratis-DSFA-Leitfaden sichern